Internationaler Frauentag

Der heutige internationale Frauentag gibt Anlass, zu schauen, was wir bei Themen wie Gleichberechtigung bereits erreicht haben und auch, was es noch zu erreichen gilt: Das lässt sich kaum besser erkennen, als an starken, weiblichen Vorbildern. Mein persönliches Vorbild ist Ewa Klamt, die mich als ehemalige Europaabgeordnete unter anderem durch ihren großartigen Einsatz in der Politik aber auch in der Balance von Beruf, Familie und Privatleben sehr inspiriert hat.

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Statement zur Lage an der türkisch-griechischen Grenze

Mein Statement als innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament zum Treffen der EU-Innenminister heute Abend in Brüssel und zur Lage an der türkisch-griechischen Grenze:

„Vom Treffen der EU-Innenminister muss ein Zeichen der Solidarität für #Griechenland ausgehen. Notwendig ist alle Unterstützung zur Sicherung der EU-Außengrenze sowie für humanitäre Maßnahmen in Griechenland. Ein funktionierender Außengrenzschutz kann bei allen Mitgliedsstaaten neues Vertrauen herstellen und damit die Möglichkeit eröffnen, dass wir bei der EU-internen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiterkommen.

Von der #Türkei darf sich die #EU nicht erpressen lassen. Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze verbringt, dürfen kein zynisches Druckmittel sein. Wenn die Türkei an weiteren finanziellen Hilfen interessiert ist, dann muss das Thema auf den Verhandlungstisch. EU-Mittel können wie bisher nur direkt an die Organisationen gehen, die vor Ort für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei arbeiten.“

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Veranstaltungen der Woche 24.02. – 01.03.2020

Diese Woche fand die Delegationsreise nach Montenegro statt. Dabei besprachen wir unter anderem den Fortschritt im Beitrittsprozess als auch die offenen Themen der Rechtsstaatlichkeit und des Einsatzes gegen Korruption. Zurück in Niedersachsen hatte ich dann die Möglichkeit, viele sehr unterschiedliche Gespräche zu führen. So besichtigte ich das Unternehmen Amino GmbH und erhielt Einblicke zum Thema KI auf dem Kreisparteitag der CDU Goslar durch die TU Clausthal. An dieser Stelle auch noch einmal meine Glückwünsche an den neu gewählten Vorstand. Ich bin gespannt auf die weitere Zusammenarbeit.

Praktikumsbericht von Ines Garner

Die letzten vier Monate begleitete mich Ines Garner bei meiner Arbeit in Brüssel. Im Folgenden berichtet Ines über ihre Zeit in Brüssel: Während meines Praktikums im Europäischen Parlament konnte ich viel lernen und mich persönlich weiterentwickeln. Besonders gefallen hat mir, dass ich an vielen Terminen mit Lena Düpont teilnehmen und auch in vielen Punkten selbstständig arbeiten durfte. So beinhaltete beispielsweise ein wesentlicher Bestandteil meines Praktikums die Teilnahme an Gesprächen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen und deren Dokumentation. Außerdem erhielt ich die Möglichkeit das Abgeordenetenbüro tatkräftig zu unterstützen, beispielsweise durch die Beantwortung von Bürgeranfragen. Viele persönliche Höhe- und Tiefpunkte prägten mein Praktikum: von zwei Dienstreisen nach Straßburg bis hin zur Abstimmung über den Brexit. Besonders vermissen werde ich aber das Zusammenspiel der verschiedenen Kulturen, welches das Europäische Parlament und auch das Leben in Brüssel einzigartig macht. An dieser Stelle möchte ich mich auch noch einmal ganz herzlich bei Lena Düpont und ihrem Team für diese einzigartige Möglichkeit bedanken!

Parlamentarischer Austausch mit Abgeordneten aus Montenegro

Als Mitglied der SAPC (European Union‑Montenegro Stabilisation and Association Parliamentary Committee) habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen am parlamentarischen Austausch mit den Abgeordneten aus Montenegro teilgenommen. Montenegro ist ein beeindruckendes Land, das richtigerweise auf dem Weg in die EU ist und bereits viel auf diesem Weg erreicht hat. Dennoch gilt es bis dahin weitere Fortschritte gerade in den für uns wichtigen Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Pressefreiheit zu erreichen. Neben der gemeinsamen Plenarsitzung haben wir unter anderem Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft getroffen.

Rechtsextremer Anschlag in Hanau

Die Tat in Hanau lässt einen in Fassungslosigkeit und Entsetzen. Wieder einmal zeigt sich, was für Auswirkungen Hass, Gewalt und Extremismus haben können. Dafür darf es ausdrücklich keinen Platz in unserer Gesellschaft geben! Meine Gedanken sind nun bei den Opfern, den Angehörigen und den Verletzten, denen ich viel Kraft, Beistand und Genesung wünsche.

Statement zum EU-Finanzrahmen

Morgen findet eine Sondertagung des Rates zum mehrjährigen Finanzrahmen statt. Die Möglichkeit des Ausbaus und der Stärkung der Landwirtschaft, der Förderung unserer Regionen aber auch der Sicherheit und des Grenzschutzes muss bei der Haushaltsplanung einbezogen werden.