Brief zur Gewalt gegen Frauen an die Europäische Kommission und den Rat

In der Krisenphase der letzten Monate hat sich gezeigt, dass „zu Hause bleiben“ zwar vor einer Pandemie schützen kann, aber auch die Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder ansteigen lässt. Täglich waren und sind noch viele Frauen nicht nur mit dem Gesundheitsrisiko konfrontiert, sondern auch mit der unsicheren Wirtschaftslage, der wegfallenden Kinderbetreuung und der gewalttätigen Realität in den eigenen vier Wänden.

Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, habe ich vor kurzem einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, ihren Kollegen aus dem Rat Charles Michel und die Gleichstellungskommissarin Helena Dalli unterzeichnet. Darin fordert meine Fraktion die Kommission auf, alle ihr zu Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Mögliche Maßnahmen wären die Schaffung einer entsprechenden Richtlinie, die Unterstützung von systemrelevanten Diensten, die ausreichende Förderung von themenbezogenen Programmen und der EU-weite Austausch von Erfolgsmodellen.

Ich baue darauf, dass die Kommission sich diesem Problem in unserer Gesellschaft annimmt und ihre Bemühungen verstärkt, damit sich alle Europäer sicher fühlen können.

Lesen Sie hier den von mir mitgezeichneten Brief an die Europäische Kommission und den Rat. 

Besuch der Ostfalia Wolfenbüttel

Europa kann im Wettbewerb mit Asien und Amerika um die klügsten Köpfe an den Universitäten und Fachhochschulen mehr Einsatz zeigen.

Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg MdL, Europaabgeordnete Lena Düpont MdEP und eine Delegation aus Landespolitikern informieren sich an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Wolfenbüttel über Digitalisierung und Unternehmensgründungen.

Wolfenbüttel. Gemeinsam mit den CDU-Landtagsabgeordneten Veronika Koch, Oliver Schatta und Christoph Plett sowie dem stellvertretenden Landrat des Landkreises Wolfenbüttel, Uwe Schäfer, besuchte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Lena Düpont, auf Einladung des Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landtages, Frank Oesterhelweg, die Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften am Standort Wolfenbüttel.

Im Vordergrund des unter Corona-Bedingungen stattfindenden Termins standen Unternehmensgründungen an Universitäten und Fachhochschulen. Hierzu berichteten der Vizepräsident für Forschung, Entwicklung und Technologietransfer, Prof. Dr.-Ing. Gert Bikker, und Prof. Dr. rer. pol. Reza Asghari, Lehrstuhl für Entrepreneurship und Unternehmensgründung, über den neuen Entrepreneurship Hub der TU Braunschweig und Ostfalia, der junge Studenten bei der Gründung eines Start-ups unterstützt und ein Alleinstellungsmerkmal in Niedersachsen darstellt.

„Als Europäische Union investieren wir bereits seit langem in die Vernetzung und Förderung einer europaweiten Forschungslandschaft. Gleichzeitig müssen wir insbesondere unsere finanzielle Unterstützung für junge Ideen, die in den Hochschulen und Fachhochschulen entstehen deutlich ausbauen, wenn wir im Wettbewerb mit Asien und Amerika um die klügsten Köpfe und die digitalen Global Player der Zukunft mithalten wollen. Hierzu brauchen wir konstruktives Zusammenwirken von der Kommune bis zur EU. Apple und Google 2.0 müssen in Europa gegründet werden“, meint die Abgeordnete Lena Düpont. Denn aktuell stammt keines der zehn größten Internetunternehmen der Welt aus Europa. Dies müsse sich ändern.

„Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass Universitäten mit Mitteln aus dem Landeshaushalt aussichtsreichen Start-ups eine Anschubfinanzierung ermöglichen können“, betont Frank Oesterhelweg MdL. „Wir dürfen nicht zu engstirnig sein. Im Bereich Digitalisierung und Unternehmensgründung sehen gerade wir Deutsche zunächst erst einmal die Gefahren, statt sich auf die riesigen Chancen zu fokussieren“, so Oesterhelweg weiter. Lena Düpont ergänzt: „Der Wiederaufbaufonds („Next Generation EU“) lastet auf unser aller Schultern, insbesondere auf denen der jungen Generation. Umso wichtiger ist es, dass in Zukunftstechnologien investiert wird und die Tilgung der Schulden gewährleistet ist.“

„Das fachliche Knowhow und der Unternehmergeist, der an den Hochschulen und Fachhochschulen entsteht, darf uns nicht verloren gehen, indem asiatische oder amerikanische Geldgeber unsere besten Leute aufkaufen“, schließt Frank Oesterhelweg MdL ab.

In Vielfalt geeint.

In Vielfalt geeint.

Heute ist ein besonderer Tag, deren Hintergrund nur wenige Menschen kennen: Am 09. Mai gedenkt die Europäische Union einem ihrer Architekten. Robert Schuman, ehemaliger französischer Außenminister, legte im Jahr 1950 mit einer wortgewaltigen Rede seine Gedanken für eine friedvolle Einigung der europäischen Völker dar. Schuman wusste nicht, dass er damit das größte Friedens- und Einigungsprojekt der Welt vorzeichnete und dass damit, auf die Schrecken zweier Weltkriege mit Millionen von Toten und den folgenden Wirtschaftskrisen schwerwiegenden Ausmaßes, über 70 Jahre Frieden folgen sollten.

70 Jahre nach Schumans Pariser Erklärung befindet sich die Union in einer tiefen Krise. Unter den Auswüchsen der Corona-Pandemie muss die Union der 27 einmal mehr beweisen, wie belastbar sie ist und wie schnell sie reagieren kann auf eine Bedrohung, die nicht sichtbar ist. Mit einem einzigartigen logistischen und medizinischen Aufwand leisten die EU-Staaten untereinander Solidarität. Französische Ärzte behandeln italienische Patienten aus Regionen, in denen Beatmungsgeräte fehlen. Bundeswehrpiloten holen französische Patienten zur Behandlung nach Deutschland. Das alles funktioniert, spielt sich ein – und baut auf den Errungenschaften der letzten 70 Jahre auf.

Neben den medizinischen Hilfsmaßnahmen und der kurzfristigen Umwidmung von Struktur – und Kohäsionsmitteln, schmieden das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat finanzielle Hilfen in Billionenhöhe. Kleinen und mittelständischen Unternehmen soll über die Europäische Investitionsbank ebenso geholfen werden wie Arbeitnehmern über das Kurzarbeiterprogramm SURE. Besonders schwer von der Pandemie getroffene EU-Staaten wiederum sollen Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten. Europa funktioniert.

In diesen Tagen diskutiert Deutschland über Corona-Apps oder Bundesligafußball. Das alles hat seine Berechtigung und trotzdem sollten wir uns bewusstwerden, dass die großen Debatten erst noch auf uns zukommen. So gibt uns das Frühjahrsgutachten der EU-Kommission einen ersten Vorgeschmack auf eine tiefe Rezession mit bis zu 7,7 % Wirtschaftseinbruch. Das bedeutet: Der Wiederaufbau unserer europäischen Wirtschaft und die Stärkung unserer Europäischen Union für die nächsten Jahrzehnte sollte oberste Priorität haben, wenn wir alle von der Phase der wirtschaftlichen Erholung profitieren wollen. Seien wir wie Schuman 1950: Mutig und entschlossen, überzeugt vom Einigkeits- und Friedensgedanken.

Hierzu müssen wir den europäischen Binnenmarkt als unsere Wohlstandsgrundlage schnell neu aufbauen. Deswegen müssen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum umfassend aufgehoben werden. Vergessen wir nicht, dass weit über die Hälfte der gesamten deutschen Exporte in Länder der EU erfolgen. Wir müssen den Mehrjährigen Finanzrahmen, also den EU-Haushalt, auf den Wiederaufbau ausrichten und einen „Recovery Fund“ unter parlamentarischer Kontrolle etablieren. Deutschland sollte seinen Anteil am EU-Haushalt erweitern, so voranschreiten und seine wirtschaftliche Stärke klug einsetzen, damit alle gemeinsam besser durch die Krise kommen.

Eines der dominierenden Themen der nächsten Dekaden wird die Frage unseres Umgangs mit Migration. Hierzu legt die Kommission in den nächsten Wochen einen neuen Entwurf für ein Gemeinsames Asyl- und Migrationspaket vor. Ziel muss es sein, Migration und Flucht zu differenzieren. Wir werden effektive und koordinierte Rückführungen, einen robusten Außengrenzschutz und auch mehr Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union brauchen, sowie den Willen zur Ehrlichkeit, dass Europa nicht jedem Migrationswunsch entsprechen kann. Stattdessen sollten wir unsere Hilfe vor Ort deutlich ausbauen. Uns muss es gelingen, Afrika zu unterstützen, selbst Zukunftschancen zu ergreifen.

Wir müssen zudem über unsere zukünftige außenpolitische Rolle in der Welt nachdenken. Nach drei Jahrzehnten des friedvollen Miteinanders auf dem eurasischen Kontinent, provoziert Russland mit digitaler Manipulation einen Rückfall in alte Muster. Hierauf muss Europa eine gemeinschaftliche Antwort finden. Sollten wir darüber hinaus nicht dauerhaft hinter der Volksrepublik China zurückfallen und auf Augenhöhe mit den USA verhandeln wollen, dann müssen wir unser Engagement in der Welt erhöhen – durch Entwicklungszusammenarbeit, aber auch durch den Aufbau einer starken Verteidigungsunion.

Neben diesen großen Herausforderungen bleiben weitere. So müssen wir mit Vehemenz und klugen Argumenten für Reformen der europäischen Institutionen eintreten. Ja, wir brauchen das Initiativrecht des Europäischen Parlamentes. Ja, wir sollten in wesentlichen Fragen die Einstimmigkeitsregelung des Europäischen Rates durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen.

Die Lösungen für die Herausforderungen Europas müssen wir alle gemeinsam suchen – die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine gute Gelegenheit hierzu. Mir geht es darum, dass wir als Unionsbürger unsere Union gemeinsam gestalten, hierzu kann und sollte jeder seinen Beitrag leisten.

Viel zu tun also. Die aktuelle Krise kann Katalysator für eine positive Veränderung sein. Stellen wir uns in den Dienst unseres einmaligen Einigungs- und Friedensprojektes. Kämpfen wir für den Zusammenhalt unserer Union und gehen wir aus dieser schwersten Krise seit 1945 gestärkt und mit Tatkraft in die nächsten Dekaden der Zukunft. Ganz im Sinne der europäischen Vorväter von Robert Schuman, Konrad Adenauer über Charles de Gaulle und Helmut Kohl.

 

Lena Düpont

Mitglied des Europäischen Parlaments

EVP-Positionen zu Asyl & Migration

Die EVP-Fraktion hat sich nach intensiver Debatte in den vergangenen Tagen auf ein gemeinsames Migrationspapier verständigt. Die wichtigsten Bedingungen der EVP für das Gemeinsame Asyl- und Migrationspaket, das derzeit die Kommission erarbeitet, lauten:

  • Eine klare Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten; 
  • effektive & koordinierte Rückführungen; 
  • einen funktionierenden Außengrenzschutz; 
  • Solidarität bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen; 
  • stärkere Verzahnung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsarbeit.

Hier können Sie den gesamten Beschluss nachlesen. 

„Mit dem Papier legen wir unsere Leitlinien für das Gemeinsame Asyl- und Migrationspaket fest- denn die Gründe dafür, weshalb Menschen sich auf den Weg nach Europa machen, werden künftig eher zu- als abnehmen. Deshalb brauchen wir wirksame Verfahren im Rahmen eines funktionierenden gemeinsamen Asylsystems. Wir sprechen uns in dem Papier für eine klare Unterscheidung zwischen Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigranten aus. Hierfür benötigen wir mehr und effektive Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Staaten sowie eine koordinierte Rückführungspolitik der europäischen Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig spielt die engere Verzahnung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit eine wesentliche Rolle.

Wenn wir innerhalb der Europäischen Union den Schengen-Raum und die damit verbundene Freizügigkeit als eine unserer größten Errungenschaften bewahren wollen, müssen wir die EU-Außengrenzen effektiv schützen. Nur wenn uns dies gelingt, kann auf Binnengrenzkontrollen verzichtet werden. Wir brauchen zudem verstärkte Kooperation, um Schleusernetzwerke zu zerschlagen und Sekundärmigration zu verhindern.

Neben dem humanitären Anspruch als Wertegemeinschaft muss die EU auch dafür sorgen, dass Mitgliedstaaten ihrerseits Solidarität bei der Aufnahme Schutzbedürftiger zeigen.

Nur ein fairer und effektiver Mechanismus bei der Verteilung von Asylbewerbern wird ein gemeinsames europäisches Asylsystem zum Erfolg führen können.“

Hintergrund:

Im Fraktions-Papier werden die Bereiche Außengrenzschutz, Rückführungen, Verteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, deren gesellschaftliche Integration und Wege der legalen Migration bis hin zur externen Dimension und Fluchtursachenbekämpfung zusammengebracht.