Internatione Wochen gegen Rassismus

„Gesicht zeigen – Stimme erheben“ lautete dieses Jahr das Motto der internationalen Wochen gegen Rassismus. Auch in Deutschland müssen wir feststellen: Zu lange wurden die Probleme rund um Rassismus und Rechtsextremismus unterschätzt- bis wir schmerzlich lernen mussten, wie weit sie in unsere Gesellschaft bereits eingedrungen sind.
Was mit Hass, Ausgrenzung und Drohung beginnt, endet viel zu oft mit tätlichen Übergriffen bis hin zu Mord.
Wir müssen den Mut haben, um unsere Stimme gegen den Hass und die Ungerechtigkeit zu erheben, bevor es zu Angriffen kommt. Wir müssen Gesicht zeigen, um zu verhindern, dass Rechtsextremismus zur Normalität wird.
Ein guter Anfang ist der neue Ausschuss des Bundeskabinetts zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dennoch gilt für jeden von uns, aufmerksam zu sein und Rechtsextremismus keinen Platz zu lassen.

Corona und Falschmeldungen

Die Situation um das Coronavirus verändert sich rasend schnell und erfordert immer mehr Veränderung in unserem persönlichen, aber auch beruflichen Leben. Die Maßnahmen sind wichtig und richtig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem die Vielzahl von Erkrankten überhaupt meistern kann.
Deshalb gilt mein Dank auch zu allererst denjenigen, die das System am Laufen halten: dem medizinischen Personal in den Krankenhäusern und Praxen, Pflegern und Pflegerinnen, Erziehern und Erzieherinnen, sowie dem Lehrpersonal an den Schulen. Besonderer Dank gilt auch den Mitarbeitern des Lebensmitteleinzelhandels, den Rettungskräften von Polizei und Feuerwehr und auch den Ehrenamtlichen, wie beispielsweise in den Tafeln.
In dieser Zeit müssen auch weitreichende politische Entscheidungen getroffen werden, um einerseits die Gesellschaft vor einer Ausbreitung zu schützen und andererseits um die Wirtschaft vor den größten Schäden zu bewahren.

Die Verunsicherung zurzeit ist groß, weshalb ich euch bitten möchte eure Informationen aus offiziellen Quellen zu beziehen, damit keine Panik entsteht und falsche Nachrichten in Umlauf geraten. Ich habe euch dafür einige Links mit wichtigen Informationen zusammengestellt:

Europäische Kommission:
https://ec.europa.eu/…/live-…/health/coronavirus-response_de

Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/…/ausbreitung-coronavirus-17…

Bundesgesundheitsministerium:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Bundeswirtschaftsministerium:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium:
https://www.mw.niedersachsen.de/…/informationen-zu-den-ausw…

Danke an unser medizinisches Fachpersonal!

Die Folgen von Corona nehmen weiter zu. Deshalb gilt es zunächst, allen Einsatz-, Pflegekräften und Ärzten für den besonderen und unermüdlichen Einsatz zu danken, mit dem Corona begegnet wird. Um dem Ausbruch des Virus entgegenzuwirken, möchte ich daran erinnern, sich möglichst an die Vorgaben der Behörden zu halten.

Das betrifft zunächst die Gesundheitsempfehlungen, zu denen weitere Informationen beim Bundesgesundheitsministerium unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html zu finden sind.

Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Virus, gibt es auf der Website des Robert-Koch-Instituts: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html.

Des Weiteren sind Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten der Niedersächsischen Landesregierung für Unternehmen unter https://www.mw.niedersachsen.de/…/informationen-zu-den-ausw… zu finden.

Aktuelle Informationen werden ebenfalls auf einer neuen Website der Europäischen Kommission ausgewiesen: https://ec.europa.eu/health/coronavirus_de. Die aufgestellten Unterstützungsmaßnahmen der Kommission werden wir im EU-Parlament schnellstmöglich abstimmen.

Redebeitrag zu Rechtsterrorismus

Warum wir mehr auf europäischer Ebene erreichen können: Es fehlt bis heute eine einheitlich anwendbare Definition für Rechtsterrorismus. Die Folgen:

1. Die Mitgliedstaaten erfassen die Taten nicht systematisch vergleichbar.
2. Damit können sie Europol nicht angemessen um Hilfe bitten.
3. Dadurch wird die Bedrohung des Rechtsterrorismus regelmäßig    unterschätzt.

Hier geht es zum Redebeitrag.

Stand with Greece

Griechenland muss mit allen Mitteln beim Grenzschutz unterstützt werden, damit Erdogans Erpressung nicht aufgeht, denn es darf nicht vergessen werden, dass sich an der griechisch-türkischen Grenze nicht die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge befinden, sondern vor allem Afghanen, Pakistani und Bangladescher. Die Sicherstellung der Ordnung und die humanitäre Unterstützung bedingen sich gegenseitig. In dem Zusammenhang sind die Angriffe auf NGO’s und die Übergriffe der Identitären aufs schärfste zu verurteilen. Es gilt nun einen kühlen Kopf zu bewahren und mit neuem Elan ein Asyl– und Migrationspaket aufzusetzen.

Veranstaltungen der Woche 02. – 08. März 2020

Vergangene Woche fand unter den Eindrücken der Situation an der griechisch-türkischen Grenze statt. Neben den Veranstaltungen und Gesprächen, bei denen das Thema auf der Agenda stand, habe ich mehrere Stellungnahmen dazu abgegeben: Einige davon sind auch auf meinem Account zu finden.

Internationaler Frauentag

Der heutige internationale Frauentag gibt Anlass, zu schauen, was wir bei Themen wie Gleichberechtigung bereits erreicht haben und auch, was es noch zu erreichen gilt: Das lässt sich kaum besser erkennen, als an starken, weiblichen Vorbildern. Mein persönliches Vorbild ist Ewa Klamt, die mich als ehemalige Europaabgeordnete unter anderem durch ihren großartigen Einsatz in der Politik aber auch in der Balance von Beruf, Familie und Privatleben sehr inspiriert hat.

Hier geht es zum Videobeitrag.

Statement zur Lage an der türkisch-griechischen Grenze

Mein Statement als innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament zum Treffen der EU-Innenminister heute Abend in Brüssel und zur Lage an der türkisch-griechischen Grenze:

„Vom Treffen der EU-Innenminister muss ein Zeichen der Solidarität für #Griechenland ausgehen. Notwendig ist alle Unterstützung zur Sicherung der EU-Außengrenze sowie für humanitäre Maßnahmen in Griechenland. Ein funktionierender Außengrenzschutz kann bei allen Mitgliedsstaaten neues Vertrauen herstellen und damit die Möglichkeit eröffnen, dass wir bei der EU-internen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiterkommen.

Von der #Türkei darf sich die #EU nicht erpressen lassen. Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze verbringt, dürfen kein zynisches Druckmittel sein. Wenn die Türkei an weiteren finanziellen Hilfen interessiert ist, dann muss das Thema auf den Verhandlungstisch. EU-Mittel können wie bisher nur direkt an die Organisationen gehen, die vor Ort für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei arbeiten.“

Hier geht es zum Video.

Veranstaltungen der Woche 24.02. – 01.03.2020

Diese Woche fand die Delegationsreise nach Montenegro statt. Dabei besprachen wir unter anderem den Fortschritt im Beitrittsprozess als auch die offenen Themen der Rechtsstaatlichkeit und des Einsatzes gegen Korruption. Zurück in Niedersachsen hatte ich dann die Möglichkeit, viele sehr unterschiedliche Gespräche zu führen. So besichtigte ich das Unternehmen Amino GmbH und erhielt Einblicke zum Thema KI auf dem Kreisparteitag der CDU Goslar durch die TU Clausthal. An dieser Stelle auch noch einmal meine Glückwünsche an den neu gewählten Vorstand. Ich bin gespannt auf die weitere Zusammenarbeit.

Praktikumsbericht von Ines Garner

Die letzten vier Monate begleitete mich Ines Garner bei meiner Arbeit in Brüssel. Im Folgenden berichtet Ines über ihre Zeit in Brüssel: Während meines Praktikums im Europäischen Parlament konnte ich viel lernen und mich persönlich weiterentwickeln. Besonders gefallen hat mir, dass ich an vielen Terminen mit Lena Düpont teilnehmen und auch in vielen Punkten selbstständig arbeiten durfte. So beinhaltete beispielsweise ein wesentlicher Bestandteil meines Praktikums die Teilnahme an Gesprächen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen und deren Dokumentation. Außerdem erhielt ich die Möglichkeit das Abgeordenetenbüro tatkräftig zu unterstützen, beispielsweise durch die Beantwortung von Bürgeranfragen. Viele persönliche Höhe- und Tiefpunkte prägten mein Praktikum: von zwei Dienstreisen nach Straßburg bis hin zur Abstimmung über den Brexit. Besonders vermissen werde ich aber das Zusammenspiel der verschiedenen Kulturen, welches das Europäische Parlament und auch das Leben in Brüssel einzigartig macht. An dieser Stelle möchte ich mich auch noch einmal ganz herzlich bei Lena Düpont und ihrem Team für diese einzigartige Möglichkeit bedanken!