COVID-19

Die Stunde Europas

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 27. Mai ihren Plan für ein europäisches Konjunkturprogramm vorgestellt, um den europäischen Aufschwung anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen. Die Kommission schlägt vor, das Potenzial des EU-Haushalts voll auszuschöpfen. Das mit 750 Mrd. Euro ausgestattete Instrument „Next Generation EU“ und die gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 werden die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro erhöhen.

Mit dem Instrument „Next Generation EU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2,00 % des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird, sodass die Kommission dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten 750 Mrd. Euro aufnehmen kann. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel werden im Wege von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt – frühestens 2028 und spätestens 2058.

750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“

Die für „Next Generation EU“ mobilisierten Mittel werden über drei Säulen verteilt:

1. Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen:

  • Eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro wird Mittel für Investitionen und Reformen bereitstellen, auch im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel und der Resilienz der nationalen Volkswirtschaften, und sie so mit den Prioritäten der EU. Diese Fazilität wird in das Europäische Semester eingebettet. Ausgestattet wird sie mit einer Finanzhilfefazilität bis zu 310 Mrd. Euro, und bis zu 250 Mrd. Euro werden als Darlehen bereitgestellt werden können. Die Unterstützung kann von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. wird sich aber auf diejenigen konzentrieren, die am härtesten getroffen wurden und wo der Resilienzbedarf am größten ist.
  • Eine im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU ab sofort und bis 2022 vorgesehene Aufstockung der derzeitigen Kohäsionsprogramme um 55 Mrd. Euro wird je nach der Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt. 
  • Es wird vorgeschlagen, den Fonds für einen gerechten Übergang bis zu 40 Mrd. Euro aufzustocken, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
  • Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wird mit 15 Mrd. Euro aufgestockt, um ländliche Gebiete dabei zu unterstützen, die im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal erforderlichen strukturellen Veränderungen vorzunehmen und die ehrgeizigen Ziele der neuen Biodiversitäts- und „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie zu erreichen.

2. Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln

  • Ein neues Solvenzhilfeinstrument wird private Ressourcen mobilisieren, um lebensfähigen europäischen Unternehmen in den am härtesten getroffenen Sektoren, Regionen und Ländern dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Es kann ab 2020 umgesetzt werden und wird mit 31 Mrd. Euro ausgestattet mit dem Ziel, 300 Mrd. Euro an Solvenzhilfe für Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen anzuschieben und sie für eine sauberere, digitale und resiliente Zukunft vorzubereiten.
  • Eine Aufstockung des europäischen Vorzeigeprogramms InvestEU auf 15,3 Mrd. Euro soll private Investitionen in Projekte überall in der EU mobilisieren.
  • Eine neue, in InvestEU eingebettete Fazilität für strategische Investitionen soll Investitionen bis zu 150 Mrd. Euro in die Förderung der Resilienz vor allem der strategischen Sektoren, die für die grüne und die digitale Wende von Belang sind, und wichtiger Wertschöpfungsketten im Binnenmarkt anschieben mithilfe eines Beitrags des Instruments „Next Generation EU“ in Höhe von 15 Mrd. Euro.

3. Die Lehren aus der Krise umsetzen:

  • Ein neues Gesundheitsprogramm, EU4Health, soll mit einem Etat von 9,4 Mrd. Euro die Gesundheitssicherheit stärken und die Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen sicherstellen.
  • Das Katastrophenschutzverfahren der Union, rescEU, wird mit2 Mrd. Euro aufgestockt, um das Verfahren auszuweiten und zu stärken, damit die Union in der Lage ist, sich auf künftige Krisen vorbereiten und darauf zu reagieren.
  • Für Horizont Europa werden 94,4 Mrd. Euro bereitgestellt, um grundlegende Forschung in den Bereichen Gesundheit und Resilienz sowie grüner und digitaler Wandel zu finanzieren.
  • Für Maßnahmen im Außenbereich, einschließlich humanitärer Hilfe, sind zusätzliche 16,5 Mrd. Euro vorgesehen, um Europas Partner in der Welt zu unterstützen.
  • Andere EU-Programme werden gestärkt, damit der künftige Finanzrahmen dem aufbaubedingten Bedarf und den strategischen Prioritäten voll und ganz entspricht. Andere Instrumente werden verstärkt, um den EU-Haushalt flexibler und reaktionsfähiger zu machen.

Alle Mittel, die durch „Next Generation EU“ mobilisiert werden, fließen über EU-Programme in den umgestalteten langfristigen EU-Haushalt:

Der europäische Grüne Deal als Aufbaustrategie der EU:

  • Eine massive Renovierungswelle unserer Gebäude und Infrastrukturen und eine stärkere Kreislaufwirtschaft, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen;
  • Durchführung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie, und Ankurbelung einer sauberen Wasserstoffwirtschaft in Europa;
  • Saubererer Verkehr und sauberere Logistik, einschließlich der Installation von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Förderung für das Zugfahren und saubere Mobilität in unseren Städten und Regionen;
  • Stärkung des Fonds für einen gerechten Übergang, um die Umschulung von Arbeitskräften zu fördern und Unternehmen so bei der Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten zu unterstützen.

Stärkung des Binnenmarkts und seine Anpassung an das digitale Zeitalter: 

  • Investitionen in mehr und bessere Konnektivität, insbesondere in die rasche Einführung von 5G-Netzen;
  • Eine stärkere industrielle und technologische Präsenz in strategischen Sektoren, einschließlich Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Hochleistungsrechnen und Cloud;
  • Aufbau einer echten Datenwirtschaft als Motor für Innovation und Beschäftigung;
  • Erhöhte Cyberresilienz.

Ein fairer und inklusiver Aufbau für alle:

  • Die kurzfristige Europäische Arbeitslosenrückversicherung(SURE) wird 100 Mrd. Euro zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen bereitstellen;
  • Die Europäische Agenda für Kompetenzen und der Aktionsplan für digitale Bildung werden sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der EU über digitale Kompetenzen verfügen;
  • Faire Mindestlöhne und verbindliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Lohntransparenz werden schutzbedürftigen Arbeitskräften und insbesondere Frauen helfen;
  • Die Europäische Kommission geht verstärkt gegen Steuerhinterziehung vor, und dies wird den Mitgliedstaaten helfen, Einnahmen zu erzielen.

Aktuelle Beschlüsse des Parlaments zur Corona-Krise

Das Coronavirus hat zurzeit einen massiven Einfluss auf unser aller Leben. Die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und zu verlangsamen, verlangen ein enormes Maß an Rücksicht gegenüber anderen, Verständnis und Einschränkungen in unserem täglichen Leben.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Ansteckungen in der breiten Bevölkerung auf einen möglichst langen Zeitraum zu strecken, damit unser Gesundheitssystem eine Chance hat, mit der Vielzahl von Patienten zurecht zu kommen.

Umso wichtiger ist, dass wir alle die Situation ernst nehmen und gemeinsam dafür arbeiten, dass wir das Virus und dessen Ausbreitung so schnell wie möglich in den Griff bekommen. Ich bitte Sie daher: bleiben Sie soweit es Ihnen möglich ist zuhause, vermeiden Sie unnötige soziale Kontakte und unterstützen Sie diejenigen, die besonders gefährdet sind.

Bei allen Mahnungen und Bitten möchte ich mich ganz besonders bei denjenigen bedanken, die das System am Laufen halten: dem medizinischen Personal in den Krankenhäusern und Praxen, Pflegern und Pflegerinnen, Erziehern und Erzieherinnen, den Mitarbeitern des Lebensmitteleinzelhandels, den Rettungskräften von Polizei und Feuerwehr und auch Ehrenamtlichen, wie beispielsweise in den Tafeln.

Entscheidend ist, dass wir jetzt nicht in Panik verfallen und falsche Informationen verbreiten, sondern uns an offizielle Informationen halten und besonnen mit der Situation umgehen. Um Ihnen die Suche nach den offiziellen Informationen zu erleichtern, habe ich Ihnen hier eine Liste mit den wichtigsten Hotlines und Adressen zusammengestellt:

Corona-Hotlines des Bundes und Niedersachsens

Corona-Hotlines des Bundes

  • Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon): 030 346 465 100
  • Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung,
    Behördennummer: 115
  • Bei Verdacht auf Infektion: 116 117
    (Ihre Hausärztin/ Ihren Hausarzt anrufen)
  • Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
  • Bürgerservice des Auswärtigen Amtes: 030 1817 3000

Corona-Hotline in Niedersachsen 

  • Information zum Gesundheitsschutz: 0511 – 450 55 55

Informationen des Kultusministeriums in Niedersachsen

  • Regionalabteilung Braunschweig: 0531 – 484 33 33
  • Regionalabteilung Hannover: 0511 – 106 60 00
  • Regionalabteilung Lüneburg: 04131 – 15 22 22
  • Regionalabteilung Osnabrück: 0541 – 77 046 444

Wirtschaftsbezogene Informationen Bund

  • Bundeswirtschaftsministerium
    • Hotline für Unternehmen: 030 18615 1515
    • Hotline für Bürger: 030 18615 6187
  • Bundesagentur für Arbeit
    • Information Kurzarbeitergeld Arbeitgeber: 0800 45 555 20
    • Information Kurzarbeitergeld Arbeitnehmer: 0800 45 555 00
  • KfW
    • Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen: 0800 539 9001

Wirtschaftsbezogene Informationen Niedersachsen 

  • Informationen zur Auswirkung auf die Wirtschaft:
    0511 – 120 5757
  • Informationen für Unternehmen in Schwierigkeiten:
    0511 – 120 8404
  • Informationen zu Landesbürgschaft:
    0511 – 120 8404
  • Informationen zu Fördermöglichkeiten von Unternehmen
    NBank: 0511 – 30031 333
  • Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen:
    0511 – 120 57 02

Webseiten der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen

Europäische Kommission
https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de?fbclid=IwAR2rhmC45X3oCdP_JcVWjS8Mo7d0hVDM66OflIYDpkTn9KuDeoOS2M7-Ubo

Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/ausbreitung-coronavirus-1716188?fbclid=IwAR1VAj0_BVKctaoo2O4ivVoQN5p7SR1wHIWlcktzI5cSHUCe5PUJYPO7NsU

Bundesgesundheitsministerium
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/ausbreitung-coronavirus-1716188?fbclid=IwAR1VAj0_BVKctaoo2O4ivVoQN5p7SR1wHIWlcktzI5cSHUCe5PUJYPO7NsU

Bundeswirtschaftsministerium
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html?fbclid=IwAR29Gilv3vvTU37k45vJ07FpN65fIrtUB17bfrNsU6KCHagF6XYCmINCAGA

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html?fbclid=IwAR2G97jgP4-4DEsVL82kkqtAV2SKk4AHCxqfWQC85A9mIKVD-EFwKCUrhvg