Das politische System der Europ\u00e4ischen Union ist eines der dynamischsten Systeme unserer Zeit. Auferstanden aus und gepr\u00e4gt durch beispiellose Ruinen, konsolidiert und gest\u00e4rkt in Zeiten weltpolitischer Polarisierung, sind wir sp\u00e4testens seit den 2000er Jahren und beschleunigt durch die weltweite Corona-Pandemie, in der Phase der Neuausrichtung, des Wiederaufbaus angekommen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAufgabe unserer Zeit ist es, Europa f\u00fcr die Zukunft fit zu machen.”<\/em><\/p>\n\n\n\n Damit wird gleichzeitig deutlich, dass wir nicht bei Null anfangen (m\u00fcssen), dass wir, for better or for worse, auf den Erfahrungen und Entwicklungen der europ\u00e4ischen Integration aufbauen k\u00f6nnen. Wesentlicher Bestandteil dessen ist die grundlegende Akzeptanz der Einzigartigkeit der Europ\u00e4ischen Union. Denn bei aller \u00c4hnlichkeit, bei allen vergleichbaren Organen und Prozessen, funktioniert Politik auf europ\u00e4ischer Ebene nach einer anderen Verhandlungslogik, als wir es erwarten, als wir es aus unserem nationalen System heraus gewohnt sind. Das System der checks and balances verl\u00e4uft nicht zwischen Regierung\/Regierungsmehrheit und der Opposition. Vielmehr geht die Gewaltenteilung zwischen den Institutionen entlang, politische Entscheidungsprozesse leben existenziell vom best\u00e4ndigen Tauziehen zwischen der europ\u00e4ischen und der nationalen Ebene. Die Union bezieht ihre integrative Kraft genau aus diesem Ausgleich zwischen den Interessen. Die vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Widerspr\u00fcche sind die Triebfeder europ\u00e4ischer Politik, sie halten Prozesse am Laufen und erzwingen permanente Anpassungen. Nur so war es bisher m\u00f6glich, sich \u00fcber die Jahrzehnte hinweg kontinuierlich fortzuentwickeln und gest\u00e4rkt aus den mannigfaltigen und tiefgreifenden Krisen insbesondere der 2000er Jahre hervorzugehen.<\/p>\n\n\n\n Dazu geh\u00f6rt, dass die Tiefe sich jeweils nach Politikfeldern unterscheiden kann. Mal \u00fcberwiegt die Perspektive der Mitgliedsstaaten, mal die europ\u00e4ische- und beides bewirkt gleicherma\u00dfen eine Gegenreaktion der jeweils zur\u00fcckstehenden Ebene. Das lie\u00df sich nicht zuletzt an den Verhandlungen \u00fcber den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen und insbesondere den Wiederaufbaufonds festmachen. Gleichzeitig gibt die von europ\u00e4ischer Seite angesto\u00dfene Neuausrichtung der Agrarpolitik auf Zielerf\u00fcllung anstelle von Instrumentengleichheit den Mitgliedsstaaten Handlungsraum zur\u00fcck. Au\u00dfen- und Innenpolitik sind hochgradig sensible Bereiche nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t. Und trotzdem sind beide Politikfelder dadurch gekennzeichnet, dass unsere internationale Verantwortung und das Schutzversprechen unseren B\u00fcrgern gegen\u00fcber eine engere und effizientere Zusammenarbeit sinnvoll machen.<\/p>\n\n\n\n Diese Variabilit\u00e4t der Zusammenarbeit, in der Wahl der ad\u00e4quaten Mittel und Prozesse sollten wir uns erhalten- und uns gleichzeitig zugestehen, dass wir in einigen Prozessen noch nicht so europ\u00e4isch strukturiert sind, wie es allgemein angenommen wird. Hier spielt Erwartungsmanagement eine gro\u00dfe Rolle, das Politik ebenso wie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Pflicht zu einem differenzierten Dialog nimmt. Denn nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt: nie war mehr Flexibilit\u00e4t gefragt, nie war das Handeln unter Unsicherheiten pr\u00e4senter, die war das Fehlen gemeinsamer Erfahrung der Zusammenarbeit offensichtlicher. Und dennoch bleibt: ohne Europa, ohne gemeinsame Impfstoff- und Schutzg\u00fcterbeschaffung, ohne finanzielle und materielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr angeschlagene Gesundheitssysteme w\u00e4ren die Zeiten d\u00fcsterer geworden.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich fordert dieses Nebeneinander von Politikfeldern und Zust\u00e4ndigkeiten besonders heraus. 27 Mitgliedstaaten, drei stolze Institutionen und bummelig sieben politische Familien konstruktiv unter einen Hut zu bekommen, ist herausfordernd, bringt langwierige Entscheidungsprozesse und selten schnelle Kompromissfindung mit sich.<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Wesentliche aber bleibt: der Wille zum Kompromiss, zur Zusammenarbeit.”<\/em><\/p>\n\n\n\n Nicht immer ist das beim Rat gegeben, nicht immer zwischen Rat und Parlament. Mal liegt es am \u201eAlter\u201c des Politikfeldes (siehe der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts), mal an den grunds\u00e4tzlichen Divergenzen der Mitgliedstaaten (siehe die Frage der Solidarit\u00e4t). Das ist allerdings eine Grundlage, die auch die Frage Bundestaat vs. Staatenbund nicht aufzul\u00f6sen vermag. Nicht alle Probleme lassen sich durch blo\u00dfes Verschieben der Probleml\u00f6sungserwartung auf die europ\u00e4ische Ebene beheben- zumindest dann nicht, wenn nicht zeitgleich die entsprechenden Kompetenzen mitgeliefert werden. Daf\u00fcr braucht es den gemeinsamen Willen f\u00fcr Europa, auch und gerade dann, wenn es schwierig wird. Eine (Vor-)festlegung der Europ\u00e4ischen Union hingegen auf ein Szenario w\u00fcrde insbesondere in der derzeitigen Lage die Gefahr einer Spaltung der Union in sich tragen, die Union zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen. In Zeiten fundamentalen Wandels durch die Pandemie, den Klimawandel, die Digitalisierung, das Bed\u00fcrfnis nach JobsJobsJobs<\/em>, in Anbetracht einer tiefgreifenden Verschiebung der internationalen Machtverh\u00e4ltnisse scheint das ein denkbar schlechter Zeitpunkt.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn es zum Bedauern des ein oder anderen Europ\u00e4ers wesentliche Aspekte der europ\u00e4ischen Institutionen au\u00dfer Acht lie\u00df, war die gro\u00dfe St\u00e4rke der sog. Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, dass sie Raum f\u00fcr Entwicklung lie\u00df, dass sie eben nicht eine abschlie\u00dfende Antwort gab und so eine Entscheidung entweder f\u00fcr den Bundestaat oder den Staatenbund erzwang.<\/p>\n\n\n\n Diesen Schwebezustand, diese permanente Anspannung sollten wir aushalten (k\u00f6nnen), wollen wir die Dynamik der Europ\u00e4ischen Union nicht zum Erliegen bringen und sie dem Kern ihrer Einzigartigkeit berauben. Daf\u00fcr brauchen wir nicht weniger als handelnde Personen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die sich der Grenzen europ\u00e4ischer Zusammenarbeit ebenso bewusst sind wie der Chancen, die in der engeren Zusammenarbeit liegen. Es braucht eine faire politische Kultur, die die EU nicht f\u00fcr Dinge verhaftet, die sie gar nicht regeln darf.<\/p>\n\n\n\n