{"id":2670,"date":"2023-04-18T14:43:55","date_gmt":"2023-04-18T12:43:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lena-duepont.eu\/?p=2670"},"modified":"2023-04-18T14:43:57","modified_gmt":"2023-04-18T12:43:57","slug":"europa-wird-durch-krisen-aufgebaut-und-es-wird-die-summer-seiner-loesungen-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lena-duepont.eu\/en\/2023\/04\/18\/europa-wird-durch-krisen-aufgebaut-und-es-wird-die-summer-seiner-loesungen-sein\/","title":{"rendered":"&#8220;Europa wird durch Krisen aufgebaut und es wird die Summer seiner L\u00f6sungen sein&#8221;"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Ausgangslage<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die letzten Jahre sind f\u00fcr Innen- und Sicherheitspolitiker auf europ\u00e4ischer Ebene keine leichten gewesen: Die ungel\u00f6sten Fragen rund um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, die Pandemie und die damit einhergehende Wiedereinf\u00fchrung von unkoordinierten Grenzkontrollen, hybride (Cyber-)Attacken, instrumentalisierte Migration und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben uns herausgefordert. Es zeigt, dass viele vermeintliche \u201eSelbstverst\u00e4ndlichkeiten\u201c \u2013 Frieden, Freiheit, Stabilit\u00e4t \u2013 nicht mehr ohne Weiteres bestehen. Wir sind zusehends mit au\u00dfereurop\u00e4ischen Entwicklungen konfrontiert, die sich auf die EU auswirken, damit auf den Schengenraum und damit fundamental auf unsere nationale innenpolitische Lage. Gleichzeitig geh\u00f6rt die gemeinsame europ\u00e4ische Innenpolitik zu den j\u00fcngsten Politikfeldern der EU und bewegt sich tief im Bereich nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t. Wir m\u00fcssen aus guten Gr\u00fcnden abw\u00e4gen, welche Ebene welche Verantwortung \u00fcbernimmt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die letzten Jahre haben insbesondere im Bereich Asyl und Migration mehr als deut- lich gemacht, dass wir unseren (berechtigten) Anspruch an Humanit\u00e4t, an Grund- und Menschenrechte nur unter geordneten Bedingungen wirklich erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Grundvoraussetzung daf\u00fcr ist, sich der neuen geopolitischen Realit\u00e4ten bewusst zu werden und ihnen gemeinsam zu begegnen. Gerade wenn und weil wir Errungenschaften wie den Schengen-Raum, der vier Freiheiten und unsere Grundwerte nicht aufgeben d\u00fcrfen oder wollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die 2020-Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Asyl- und Migrationspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Debatte auf europ\u00e4ischer Ebene \u00fcber eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik ist entsprechend keine neue und inhaltlich wenig \u00fcberraschend. Und doch konnte sie auf politischer Ebene nie mehr als eine Ad-hoc-Wirkung in Krisenf\u00e4llen entfalten: die Blockade, insbesondere unter den Regierungsvertretern im Rat vor allem um die Solidarit\u00e4tsfrage herum, hat \u00fcber Jahre hinweg eine dauerhafte, verl\u00e4ssliche L\u00f6sung verhindert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insbesondere vor diesem Hintergrund ist der 2020er-Vorschlag der Kommission zu verstehen, der nun insgesamt 13 neue oder modifizierte Rechtsakte umfasst. Ihm zugrunde liegt eine fast einj\u00e4hrige Konsultationsphase der Kommission mit den Mitgliedstaaten, in denen der Spielraum mit den Hauptst\u00e4dten austariert wurde. Das war notwendig, um die Blockade unter den Mitgliedstaaten aufzul\u00f6sen, hat jedoch zu Skepsis in Teilen des Parlaments gef\u00fchrt \u2013 nicht irrelevant, m\u00fcssen sich doch am Ende drei Institutionen, 27 Mitgliedstaaten und die meisten politischen Familien einig werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig fielen auch in dieser Legislaturperiode der Gesetzgebungsprozess und die Realit\u00e4t auseinander. Hohe irregul\u00e4re Zugangszahlen an der Au\u00dfengrenze auf fast allen Routen, auf hohem Niveau gestiegene Sekund\u00e4rmigration, neue Ph\u00e4nomene wie gezielt und bewusst gesteuerte Migrationsbewegungen, teils mit einem enormen organisatorischen Aufwand und zynischen Gewinn durch staatliche Akteure vorgenommen. Dramatische Verluste von Menschenleben auf dem Mittel- meer haben einerseits die bisherige Abwesenheit einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung verdeutlicht, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit mehr als unterstrichen. Europa kann und darf sich insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Ver\u00e4nderungen keine weitere Verz\u00f6gerung beim Pakt erlauben. Das Hangeln von Notl\u00f6sung zu Notl\u00f6sung ersetzt keine Politik und wird auch den Frust und das angeschlagene Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander nicht aufl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Statt also in eine neue Migrationskrise zu schlafwandeln, braucht Europa eine Kette der Verantwortung: angefangen mit der Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern \u00fcber einen funktionierenden Grenzschutz und starke Agenturen mit einem menschenw\u00fcrdigen und effizienten Grenzverfahren, auf das sich alle ver- lassen k\u00f6nnen und das klar und fr\u00fchzeitig zwischen Schutzbed\u00fcrftigkeit und anderer Motivation unterscheidet, bis hin zur \u201einternen Dimension\u201c, der Frage der Solidarit\u00e4t und Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neben dem Druck von au\u00dfen nimmt auch der politische Druck des Europ\u00e4ischen Parlaments kurz vor Ende der Legislaturperiode zu, zu einer Einigung zu kommen. Vor diesem Hintergrund haben sich Rat, Kommission und Parlament auf die sog. Roadmap geeinigt, die eine stufenweise Annahme und Abstimmung zentraler Rechtsakte des Paktes in den n\u00e4chsten Wochen mit dem \u00fcbergeordneten Ziel vor- sieht, vor der Wahl 2024 den Gesetzgebungsprozess final abgeschlossen zu haben. Der Vereinbarung gem\u00e4\u00df haben sich Rat und Parlament bereits auf die Reform des Resettlement-Rahmens geeinigt, die Triloge f\u00fcr die Qualifizierungsrichtlinie (die die Kriterien der Schutzbed\u00fcrftigkeit und die damit verbundenen Rechte festlegt) sowie die Richtlinie \u00fcber Unterbringungsbedingungen sind ge\u00f6ffnet und abgeschlossen worden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zentral in der Debatte sind damit vor allem noch f\u00fcnf Rechtsakte: die Eurodac-Verordnung (Datenbank zur Speicherung von Fingerabdr\u00fccken), die Screening-Verordnung (Abnahme von Fingerabdr\u00fccken, Gesundheits- und Sicherheitscheck), das re- formierte Grenzverfahren, die Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (in welcher die Solidarit\u00e4tsfrage steckt) sowie der Krisenmechanismus. Es sind damit vor allem die Rechtsakte, die der Europ\u00e4ischen Union erm\u00f6glichen sollen, Fluchtbewegungen besser zu antizipieren, m\u00f6glichst fr\u00fch- zeitig auf Herausforderungen reagieren zu k\u00f6nnen, sowie die Rechtsakte, die in der Bew\u00e4ltigung zu einem verl\u00e4sslichen und effizienten Vor-Asylverfahren konstitutiv dazugeh\u00f6ren und eine sinnvolle und planbare Verantwortungsteilung der Mitgliedstaaten erst erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Handlungsleitendes Prinzip muss hierbei meines Erachtens sein, dass wir keine formsch\u00f6nen L\u00f6sungen auf dem Papier finden, sondern funktionierende und effiziente Verfahren schaffen, die fr\u00fchestm\u00f6glich Rechtssicherheit f\u00fcr Schutzsuchende, Ersteinreiseland und Aufnahmeland schaffen. Das kann und muss auch unter R\u00fcckgriff auf europ\u00e4ische Anerkennungsquoten passieren, die ein guter Indikator f\u00fcr die nationalen Verfahren sind und die Harmonisierung der Anerkennung, aber auch die gegenseitige \u00dcbernahme von Ablehnungsentscheidungen innerhalb der EU erleichtern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Selbstredend muss diese Vorpr\u00fcfung auf Schutzbed\u00fcrftigkeit im Einklang mit unseren Grund- und Menschenrechtstandards passieren. Sie darf jedoch nicht so mit Klagem\u00f6glichkeiten und aufschiebender Wirkung \u00fcberladen werden, dass eine effektive und effiziente Anwendung von vorn- herein konterkariert wird. Und Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien hei\u00dft in diesem Fall auch: Wer abschlie\u00dfend und objektiv keinen Anspruch auf Schutz hat, darf nicht \u00fcber ein Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht erhalten und muss die Union wieder verlassen. Deswegen kommt der fr\u00fchestm\u00f6glichen Pr\u00fcfung der Schutzbed\u00fcrftigkeit und der Verteilung unter den Mitgliedstaaten erst im Anschluss so eine gro\u00dfe Bedeutung zu. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Daran schlie\u00dft sich unmittelbar die zweite Gretchenfrage des Paktes allein schon aufgrund seiner Geschichte an: die Art und Weise, wie Mitgliedstaaten untereinander Solidarita\u0308t leisten. Der Pakt sieht hier einen Instrumentenkasten vor, der je nach Belastung eines Mitgliedstaates unterschiedliche Verpflichtungen der anderen Mitgliedstaaten nach sich zieht. Prinzip ist hier die la\u0308ngst mo\u0308gliche freiwillige Koordinierung und Hilfe, kann aber bei Nicht-Erfolgen in Krisensituationen in verpflichtender Solidarita\u0308t mu\u0308nden. Aufgrund der politischen und geopolitischen Vera\u0308nderungen im Rat ist das in den jetzigen Beratungen deutlich weniger kontrovers, als es in der Vergangenheit der Fall war. Zu den Instrumenten geho\u0308ren die Unterstu\u0308tzung finanzieller oder struktureller Art, die freiwillige Aufnahme sowie sta\u0308rkere Unterstu\u0308tzung fu\u0308r und durch Frontex und unsere Asylagentur. Die urspru\u0308nglich auch angedachten \u201eRu\u0308ckfu\u0308hrungspatenschaften\u201c hingegen sto\u00dfen unter den Mitgliedstaaten nicht auf Begeisterung und werden vermutlich aufgrund mangelnder Umsetzbarkeit nicht Teil des Paktes sein. Damit kommt im Umkehrschluss der europa\u0308ischen Koordinierung von Ru\u0308ckfu\u0308hrungen und freiwilliger Ausreise eine ho\u0308here Bedeutung zu. Frontex hat hier mit dem 2019er-Mandat eine sta\u0308rkere Rolle zugewiesen bekommen, fu\u0308r die es jedoch auch den politischen Ru\u0308ckhalt braucht, genauso im U\u0308brigen wie fu\u0308r die wichtige Zusammenarbeit der Agentur(en) mit Drittstaaten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig setzen wir uns im Pakt dafu\u0308r ein, dass die finanzielle und strukturelle Unterstu\u0308tzung der Europa\u0308ischen Union, auch durch unsere Agenturen, im Zuge der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik ausgebaut wird. Mitgliedstaaten sollen bei der Bewa\u0308ltigung der Herausforderung sta\u0308rker auf die Unterstu\u0308tzung der europa\u0308ischen Ebene wie bspw. der Europa\u0308ischen Grenz- und Ku\u0308stenwache, der Agentur fu\u0308r Asylfragen sowie auf finanzielle Mittel zum Aufbau von Unterbringungskapazita\u0308ten zuru\u0308ckgreifen, um so ihre eigenen Strukturen zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit ist der aktuelle Pakt-Vorschlag vor allem um die beiden gro\u00dfen Flaschenha\u0308lse der vergangenen Jahre herum aufgebaut: die langen Verfahren und mangelnde Ru\u0308ckfu\u0308hrungen; beides fu\u0308hrte in Summe zu einer permanenten Be- und an einigen Stellen auch zur U\u0308berlastung der Aufnahmekapazita\u0308ten und -bereitschaft. Vor Ort, besonders in den Sekunda\u0308rmigrationsstaaten sto\u0308\u00dft dabei auf, dass nicht nur die fehlende Registrierung an der Au\u00dfengrenze, sondern auch die fehlende Ru\u0308ckfu\u0308hrungsperspektive eine effektive Abschiebung oftmals verhindert. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deswegen ist es eine richtige Entscheidung der schwedischen Ratspra\u0308sidentschaft gewesen, sich wieder versta\u0308rkt den Kooperationen mit Drittstaaten zu widmen. Dahinter steht der richtige Gedanke, kurzfristig eine Entspannung an den Au\u00dfengrenzen zu erreichen, auf Dauer vor allem irregula\u0308re Migration mo\u0308glichst vor Entstehung zu unterbinden und die Ru\u0308cknahme der Staatsangeho\u0308rigen durchzusetzen. Die sog. \u201eexterne Dimension\u201c des Paktes geho\u0308rt allerdings auf europa\u0308ischer Ebene zu den umstrittenen Instrumenten, weil Teile der Verhandlungsfu\u0308hrer darin eine vermeintliche Verlagerung europa\u0308ischer Verantwortung auf Drittstaaten sehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Meiner Meinung nach wird umgekehrt ein Schuh daraus: Klug kombinierte Angebote zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort und zur koordinierten legalen Migration einerseits sowie das Erfordernis der Ru\u0308cknahme und des Kapazita\u0308tenaufbaus im Bereich Grenzmanagement und im Kampf gegen Schleuser\/kriminelle Netzwerke andererseits sind eine sinnvolle Ausgestaltung unserer Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitstaaten, mithin genau das Gegenteil einer Verlagerung von Verantwortung. Erga\u0308nzt werden kann und muss das durch eine sensible Nutzung der Visapolitik inklusive Visahebel \u2013 die Mo\u0308glichkeit dazu besteht, die Mitgliedstaaten mu\u0308ssten sie nur gemeinsam und am besten untereinander abgestimmt nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Gesamtschau wird eines deutlich: Die Schwa\u0308che des Paktes, seine Komplexita\u0308t, ist gleichzeitig seine Sta\u0308rke: Er hat Instrumente fu\u0308r Krisen, er hat Elemente fu\u0308r eine effektive Ru\u0308ckkehr, fu\u0308r Seenotrettung und fu\u0308r die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, er wird flankiert durch die Vorschla\u0308ge zu legalen Wegen und gegen Instrumentalisierung, er baut auf wirksame Grenzkontrollen. Er kann in der Gesamtheit die beste Wirkung entfalten. Das bringt aber auch mit sich, dass schwerlich einzelne Teile ohne Auswirkungen auf die anderen verhandelt werden ko\u0308nnen, der wohl gela\u0308ufigste Satz in den letzten drei Jahren war: \u201eNothing is agreed until everything is agreed&#8221;.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Anpassung an geopolitische Realit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit der brutalen Eskalation seit letztem Februar haben ein weiteres, bisher ungenutztes Instrument der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik in die Debatte geholt: Urspr\u00fcnglich entstanden 2001 vor dem Hintergrund der Balkankriege, ist die sog. Massenzustromrichtlinie oder in der besseren \u00dcbersetzung: tempor\u00e4re Schutzrichtlinie (TPD, temporary protection directive), seit 2022 weithin bekannt. Diese einmalige Aktivierung sollte vor allem drei Ziele erf\u00fcllen: unmittelbaren Schutz bei Erreichen der Europ\u00e4ischen Union gew\u00e4hrleisten, ein geopolitisches Signal der Nicht-Erpressbarkeit durch Migrationsbewegungen senden und nationale Asylsysteme nicht \u00fcberlasten. Alle drei Ziele sind bis heute erf\u00fcllt. Durch die TPD finden rund vier Millionen Ukrainer Schutz in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eines war jedoch bereits bei der Aktivierung klar: Die Kapazit\u00e4ten der Mitgliedstaaten, insbesondere bei den versprochenen Rechten wie Zugang zu Unterkunft, Versorgung, Bildung und Betreuung und Ar- beitsmarkt, werden ein Flaschenhals, der sich schnell zur Herkulesaufgabe entwickeln kann. Und das nicht nur, weil zwischen formalem und materiellem Anspruch in den Mitgliedstaaten erhebliche Unter- schiede bestehen, sondern schlicht und ergreifend, weil die geografische Lage mehr \u00fcber den Umfang der Herausforderung aussagt als der theoretische Anspruch der gleichen Lastenteilung. War es bei bisherigen Migrationsbewegungen vor allem der europ\u00e4ische S\u00fcden, der betroffen war, verlagert sich die haupts\u00e4chliche Herausforderung mit dem russischen Angriffskrieg an die \u00f6stliche Au\u00dfengrenze der Union. Deutschland steht bei beiden Bewegungen im Mittelpunkt, denn die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bedingungen hierzulande sprechen f\u00fcr sich und die fehlenden Konsequenzen bei illegaler Einreise im Sinne nicht erfolgender R\u00fcckf\u00fchrung sind noch immer zu offensichtlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Aktivierung der TPD hat Europa im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt, wir k\u00f6nnen M\u00f6glichkeiten der Solidarit\u00e4t und Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten zur Verf\u00fcgung stellen. Angefragt und vor allem aktiv genutzt werden muss das aber von den jeweiligen Regierungen. Daher ist die TPD auch ein Lackmustest daf\u00fcr, wie ernst die bisher freiwilligen Koordinierungsmechanismen genommen werden. Die Technik steht, jetzt liegt der Ball im Feld der Mitgliedstaaten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn klar ist auch: Wer im Zuge der TPD im Rat \u201eA\u201c sagt und Zusagen macht (im \u00dcbrigen ohne Beteiligung des Europ\u00e4ischen Parlaments), der muss im eigenen Land auch \u201eB\u201c sagen. Die n\u00f6tige Abstimmung und Koordinierung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen muss in Deutschland vollzogen werden, halbherzige und versp\u00e4tete Gipfel sind nicht hilfreich. Es geht nicht nur um die notwendige finanzielle Unterst\u00fctzung der Kommunen bei der Bew\u00e4ltigung der Aufgabe (eigentlich ein zutiefst logischer Schritt: verschiebe ich Verantwortung zwischen den Ebenen, muss ich die entsprechende organisatorische und finanzielle Unterst\u00fctzung mit- oder wenigstens nachliefern), sondern auch darum, dass tragf\u00e4hige Strukturen aufgebaut und, wo vorhanden, gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Es kann nicht Aufgabe der Landr\u00e4te, B\u00fcrgermeister und (oftmals ehrenamtlichen) Hilfsorganisationen sein, dauerhaft in die Bresche zu springen. Sie haben in den letzten Monaten Herausragendes geleistet, sie sind es, die alle Hebel in Bewegung setzen, wenn offizielle Zuteilung und Lage vor Ort nicht \u00fcbereinstimmen; sie sind es, die der Menschlichkeit, derer wir uns alle r\u00fchmen, ein Gesicht geben. Ihre Hilferufe sind kein parteipolitisches Gepl\u00e4nkel, sondern Ausdruck von Aus- und \u00dcberlastung und auch Frust. Sie geh\u00f6ren ernst genommen, nicht ignoriert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das bringt aus meiner Sicht u. a. auch mit sich, dass weitere Aufnahmeprogramme aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden eng mit den ausf\u00fchrenden Stellen abgestimmt werden m\u00fcssen und im Vorfeld ein Einvernehmen \u00fcber Aufgabenteilung und finanzielle sowie organisatorische Unterst\u00fctzung hergestellt werden muss. In Anbetracht des Kriegsausbruches ist eine gewisse Phase der Ad-hoc-L\u00f6sungen akzeptabel. \u00dcber ein Jahr und weitere Fluchtbewegungen sp\u00e4ter, m\u00fcssen sich insbesondere die Verantwortlichen in Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden auf belastbare Strukturen verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dazu geh\u00f6rt im \u00dcbrigen auch, die Auswirkungen der eigenen Politik nicht nur auf die Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden zu \u00fcberpr\u00fcfen, sondern auch die Akzeptanz der europ\u00e4ischen Partner. Gerade in der Asyl- und Migrationspolitik haben nationale Alleing\u00e4nge verheerende Auswirkungen f\u00fcr das notwendige Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander und perpetuieren eine Situation, die wir seit \u00fcber acht Jahren auf europ\u00e4ischer Ebene versuchen zu l\u00f6sen. Als ein Land, dass in der Mitte der Union liegt, muss nationalen Entscheidungstr\u00e4gern klar sein, dass s\u00e4mtliche Ideen und Entw\u00fcrfe in der Zu- und Einwanderungspolitik Signale senden, deren Auswirkungen vor allem im irregul\u00e4ren Bereich zuerst die Au\u00dfengrenzstaaten der Europ\u00e4ischen Union merken. Sowohl die Debatte um das Chancenaufenthaltsrecht als auch die Finanzierung von Seenotrettung aus dem Bundeshaushalt lassen diese Sensibilit\u00e4t vermissen und f\u00fchren zu entsprechendem Unverst\u00e4ndnis und zu nachvollziehbarer Frustration bis Resignation bei unseren Partnern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Andere Ausgangslage: legale Zuwanderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Obgleich thematisch mit dem Pakt verbunden und deswegen auch als flankierende Vorschl\u00e4ge angelegt, muss aus meiner Sicht eine wesentliche Unterscheidung gemacht werden: Legale Zuwanderung ist ein anderes Instrument als die Gew\u00e4hrung von Asyl aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden. Ausgestaltung, Kriterien und Personenkreis sind aus guten Gr\u00fcnden vollkommen andere. Asyl ist ein hohes Schutzgut, das reaktiv aus- gelegt ist, der Bereich der legalen Migration hingegen ist etwas, dass sich (pro-)aktiv steuern l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Europ\u00e4ische Union sind unsere M\u00f6glichkeiten hier begrenzt und beziehen sich vor allem auf sektorale Gesetzgebung wie etwa zur Zuwanderung f\u00fcr Hochqualifizierte \u00fcber die Blue Card oder Regelungen f\u00fcr Forscher oder Saisonarbeitskr\u00e4fte. Dem- entsprechend hat die Europ\u00e4ische Kommission mit dem Skills Package vor allem nicht regulative Ma\u00dfnahmen wie den Auf- bau der Talentplattform vorgeschlagen, die Arbeitskr\u00e4ftepotenzial und Arbeitsmarktbedarf besser zusammenbringen soll. Diese Plattform wird im Zusammenhang mit der TPD erstmalig f\u00fcr Ukrainer aufgebaut und ausprobiert, kann bei Erfolg aber auf andere Nationalit\u00e4ten ausgeweitet werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Verbindung zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Pakt ergibt sich \u00fcber die sog. Talent Partnerships, die legale Migrationswege als Angebot gezielt zum Gegen- stand der Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten machen sollen und damit am ehesten noch dem Prinzip der zirkul\u00e4ren Migration Rechnung tragen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei den wenigen regulativen Vorschl\u00e4gen konzentrieren wir uns derzeit auf die Reformen der kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie die St\u00e4rkung der innereurop\u00e4ischen Mobilit\u00e4t nach Erlangung des rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts, um interessierten Fachkr\u00e4ften den Einstieg in den europ\u00e4ischen \u201eArbeitsmarkt\u201c zu erleichtern. Nicht ganz unwesentlich dabei wird ein noch kommender Vorschlag sein, der sich mit der verbesserten Anerkennung von Qualifikationen befasst und vermutlich prozedural fast mehr Erleichterung, beschleunigte Verfahren und Effizienz mit sich bringt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig k\u00f6nnen auch wir \u00fcber andere Politikbereiche die Attraktivit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union als \u201eArbeitsmarkt\u201c steigern: durch den Abbau von b\u00fcrokratischen Hemmnissen, durch attraktive Lebensbedingungen, durch eine starke Wirtschaft. Denn fest steht, dass wir in allen Mitgliedstaaten noch Potenziale bei der (Re-)Aktivierung des eigenen Arbeitskr\u00e4ftepools haben, sodass die meisten Mitgliedstaaten einer \u00fcber das aktuell diskutierte Skills Package hinausgehenden, gar horizontalen Regulierung auf europ\u00e4ischer Ebene aufgrund der unterschiedlichen Arbeitsmarktbed\u00fcrfnisse eher skeptisch gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wie stehen die Chancen f\u00fcr eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In den kommenden Wochen wird sich mit den Abstimmungen in erster Lesung und dem potenziellen Beginn der Trilogverhandlungen zeigen, ob und wie weit der Einigungswille unter den Mitgliedstaaten im Rat und unter den Fraktionen im Parlament tr\u00e4gt. Entscheidend ist f\u00fcr mich, dass die Vorschl\u00e4ge nicht nur administrativ und judikativ bestehen k\u00f6nnen m\u00fcssen, sondern auch organisatorisch. Wir alle werden daran gemessen, ob wir an der aktuellen Ausgangslage etwas verbessern konnten. Das bedeutet in der Funktionslogik der Europ\u00e4ischen Union, dass im Zweifelsfall alle (schmerzhafte) Kompromisse machen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist der Pakt also eine Antwort auf alles? Mitnichten \u2013 und das kann er auch nicht. Kriege und Krisen werden auch in Zukunft Fluchtbewegungen ausl\u00f6sen, denen wir uns stellen werden. Europa ist keine Insel, wir m\u00fcssen uns mit den geopolitischen Verwerfungen der j\u00fcngsten Zeit vertraut machen. Was der Pakt aber kann: Verl\u00e4sslichkeit unter Partnern herstellen und Vertrauen in die gemeinsame Bew\u00e4ltigung von Herausforderungen schaffen. Das Hangeln von Notl\u00f6sung zu Notl\u00f6sung, das Umgehen der Regeln endlich beenden. Die Balkanroute hat in den letzten Wochen gezeigt, dass gemeinsames Vorgehen als EU einen Effekt hat, \u00e4hnlich wie die Erfolge der Kommission im Einsatz gegen instrumentalisierte Migration wie bspw. in der Belarus-Krise gegen\u00fcber dem Baltikum und Polen. Dass diese mehr als zynischen Beispiele staatlicher Schleuserkriminalit\u00e4t bisher keinen \u201eErfolg\u201c gehabt haben, spricht f\u00fcr die Einigungsf\u00e4higkeit der Union auch in so schwierigen und komplexen Themenfeldern wie Asyl und Migration.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn am Ende bleibt, dass Asyl und Migration nicht durch Mitgliedstaaten allein gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, daf\u00fcr sind die 27 Mitgliedstaaten der EU l\u00e4ngst zu sehr mit- einander verwoben, nicht zuletzt \u00fcber den Schengenraum, eine der gro\u00dfen Errungenschaften der Europ\u00e4ischen Union und mittlerweile Teil unserer DNA. Aber diese Errungenschaft muss gehegt und gepflegt werden, die letzten drei Jahre haben mehr als deutlich gemacht, dass sie nicht selbst- verst\u00e4ndlich erhalten bleibt. Diese Verletzlichkeit, aber auch diese Interdependenz, m\u00fcssen wir uns eingestehen und sie mutig nutzen. Das sind wir auf europ\u00e4ischer Ebene nicht nur den B\u00fcrgern schuldig, das sind alle Mitgliedstaaten denen schuldig, die die Hauptlast der Verantwortung tragen. Und nicht zuletzt ist es sich die Europ\u00e4ische Union mit einem hohen Anspruch an eigene Handlungsf\u00e4higkeit selbst schuldig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ausgangslage Die letzten Jahre sind f\u00fcr Innen- und Sicherheitspolitiker auf europ\u00e4ischer Ebene keine leichten gewesen: Die ungel\u00f6sten Fragen rund um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, die Pandemie und die damit einhergehende Wiedereinf\u00fchrung von unkoordinierten Grenzkontrollen, hybride (Cyber-)Attacken, instrumentalisierte Migration und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben uns herausgefordert. 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