Die EVP-Fraktion hat sich nach intensiver Debatte in den vergangenen Tagen auf ein gemeinsames Migrationspapier verständigt. Die wichtigsten Bedingungen der EVP für das Gemeinsame Asyl- und Migrationspaket, das derzeit die Kommission erarbeitet, lauten:
- Eine klare Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten;
- effektive & koordinierte Rückführungen;
- einen funktionierenden Außengrenzschutz;
- Solidarität bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen;
- stärkere Verzahnung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsarbeit.
“Mit dem Papier legen wir unsere Leitlinien für das Gemeinsame Asyl- und Migrationspaket fest- denn die Gründe dafür, weshalb Menschen sich auf den Weg nach Europa machen, werden künftig eher zu- als abnehmen. Deshalb brauchen wir wirksame Verfahren im Rahmen eines funktionierenden gemeinsamen Asylsystems. Wir sprechen uns in dem Papier für eine klare Unterscheidung zwischen Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigranten aus. Hierfür benötigen wir mehr und effektive Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Staaten sowie eine koordinierte Rückführungspolitik der europäischen Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig spielt die engere Verzahnung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit eine wesentliche Rolle.
Wenn wir innerhalb der Europäischen Union den Schengen-Raum und die damit verbundene Freizügigkeit als eine unserer größten Errungenschaften bewahren wollen, müssen wir die EU-Außengrenzen effektiv schützen. Nur wenn uns dies gelingt, kann auf Binnengrenzkontrollen verzichtet werden. Wir brauchen zudem verstärkte Kooperation, um Schleusernetzwerke zu zerschlagen und Sekundärmigration zu verhindern.
Neben dem humanitären Anspruch als Wertegemeinschaft muss die EU auch dafür sorgen, dass Mitgliedstaaten ihrerseits Solidarität bei der Aufnahme Schutzbedürftiger zeigen.
Nur ein fairer und effektiver Mechanismus bei der Verteilung von Asylbewerbern wird ein gemeinsames europäisches Asylsystem zum Erfolg führen können.“
Hintergrund:
Im Fraktions-Papier werden die Bereiche Außengrenzschutz, Rückführungen, Verteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, deren gesellschaftliche Integration und Wege der legalen Migration bis hin zur externen Dimension und Fluchtursachenbekämpfung zusammengebracht.
