Auch während der Pandemie müssen wir den Rechtsstaat in allen Mitgliedstaaten schützen
15. Mai 2020
Durch die Corona-Krise mussten wir Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ungewöhnlichen Mitteln greifen. Nichtsdestotrotz müssen sich die Maßnahmen einiger Länder nun anhand eines einheitlichen Verfahrens messen. Dafür benötigen einen Rechtsstaatsmechanismus, der für alle Länder gleich und unabhängig wirkt. Dadurch kann geprüft werden, ob die ergriffenen Maßnahmen gewirkt und ob sie dabei die Demokratie beschnitten haben.
