Erasmus+ soll für mehr junge Menschen zugänglich werden
Zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) über das Erasmus Plus Programm für 2028 bis 2034 erklärt Sabine Verheyen (CDU), Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
„Von einem Erasmus-Aufenthalt bringt man oft etwas mit, das in keinem Zeugnis steht: den Mut, sich an einem fremden Ort zurechtzufinden, und Menschen, mit denen man in Verbindung bleibt. Ich möchte, dass diese Erfahrung auch für Auszubildende und für junge Menschen erreichbar wird, deren Familien einen Auslandsaufenthalt nicht mitfinanzieren können.
Mit der heutigen Abstimmung hat der Kulturausschuss dafür eine starke Position formuliert: Wir wollen rund 47 Milliarden Euro für Erasmus+ und einen verlässlichen Anteil für Jugend und Freiwilligenarbeit. Das Europäische Solidaritätskorps behält dabei seine eigene Identität. Mir ist ebenso wichtig, dass kleine Vereine und Bildungseinrichtungen leichter Fördermittel beantragen können. Wer Begegnungen organisiert, sollte seine Zeit mit jungen Menschen verbringen und nicht mit immer neuen Formularen.
Dass Großbritannien ab 2027 wieder bei Erasmus+ dabei sein soll, freut mich sehr. Für Schulen und Jugendorganisationen auf beiden Seiten des Ärmelkanals eröffnen sich damit wieder Möglichkeiten für gemeinsame Projekte, die seit dem Brexit gefehlt haben.“
Für weitere Informationen:
Sabine Verheyen MdEP: +32 228 45299
EP zeigt sich solidarisch mit Menschen in Ceuta
Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zu den jüngsten hybriden Angriffen und der Instrumentalisierung von Migranten in Ceuta sowie der Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion zum Schutz der EU-Außengrenzen beschlossen. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Mit dieser Entschließung zeigt sich das Europäische Parlament solidarisch mit den Menschen in Ceuta. Dass, was Ende Juli in Ceuta passiert ist, darf sich nicht wiederholen.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente auch nutzen. Der EU-Migrations- und Flüchtlingspakt, die Unterstützung durch EU-Agenturen wie Frontex und nicht zuletzt verfügbare Finanzmittel liefern einen Mehrwert, wenn die Mitgliedstaaten davon auch Gebrauch machen.
Wir rufen deshalb die spanische Regierung auf, die europäische Unterstützung anzunehmen, den bestehenden Rechtsrahmen voll auszunutzen und auch die eigenen Möglichkeiten der nationalen Gesetzgebung im Sicherheitsbereich zu nutzen.
Die Zustände in Ceuta bleiben unhaltbar. Die EVP-Fraktion steht fest an der Seite der Menschen dort. Wir werden weiterhin alles im Rahmen unserer Möglichkeiten tun, an der Verbesserung der Lage dort zu arbeiten.“
Kanada und die EU sind enge Partner
Anlässlich der Rede von Premierminister Mark Carney zur Zukunft der EU-Kanada Beziehungen vor dem Europäischen Parlament erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):
„Kanada ist einer der engsten und verlässlichsten Partner Europas. Die Rede von Premierminister Mark Carney vor dem Europäischen Parlament unterstreicht die besondere Qualität unserer Partnerschaft. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheit verbindet Kanada und Europa ein gemeinsames Interesse an Sicherheit, wirtschaftlicher Stärke und einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Die Beziehungen haben in den vergangenen Monaten deutlich an Substanz gewonnen. Die neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, Kanadas Beteiligung am EU-Programm zur Rüstungskooperation SAFE und die enge Unterstützung der Ukraine zeigen, welches Potenzial in einer noch engeren Zusammenarbeit liegt. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.
CETA hat den Handel zwischen Kanada und der Europäischen Union erheblich gestärkt. Trotzdem haben zehn Mitgliedstaaten das Freihandelsabkommen bislang nicht ratifiziert. Die vollständige und zügige Ratifizierung muss jetzt erfolgen, damit CETA endgültig in Kraft treten und sein Potenzial entfalten kann.
Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Vorschlag einer möglichen assoziierten Mitgliedschaft Kanadas unterstreicht die besondere Beziehung zwischen der EU und Kanada. Wie eine solche Zusammenarbeit ausgestaltet werden könnte und welche Rechte und Pflichten damit verbunden wären, muss gemeinsam erarbeitet werden.
Angesichts zunehmenden Protektionismus und neuer wirtschaftlicher Abhängigkeiten sind verlässliche Partnerschaften wichtiger denn je. Kanada und die Europäische Union sollten deshalb ihre Zusammenarbeit bei Handel, Energie und kritischen Rohstoffen weiter vertiefen und gemeinsam für offene Märkte und verlässliche internationale Regeln eintreten.“
Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP: +32 228 45130
Dauerhafte und rechtssichere Lösung für EU-Verpackungsverordnung nötig
Auf Initiative der EVP-Fraktion debattiert das Europäische Parlament heute mit EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall über die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR – Packaging and Packaging Waste Directive). Dazu erklärt Oliver Schenk (CDU), Mitglied im Umweltausschuss:
„Viele Kleinunternehmer berichten uns von zusätzlichen Registrierungspflichten, Kosten und unterschiedlichen nationalen Verfahren beim Verkauf in andere EU-Mitgliedstaaten.
Wenn Unternehmen wegen europäischer Vorschriften den grenzüberschreitenden Verkauf einstellen, läuft etwas grundsätzlich falsch. Eine vorübergehende Aussetzung reicht deshalb nicht. Wir brauchen eine einfache, dauerhafte und rechtssichere Lösung.
Die CDU/CSU-Gruppe hat der Kommission konkrete Vorschläge vorgelegt: weniger Belastungen für KMU bei der Bevollmächtigtenpflicht und ein möglichst einheitliches europäisches Registrierungsverfahren. Europa braucht ambitionierten Umweltschutz und einen Binnenmarkt, der diesen Namen verdient.“
Für weitere Informationen:
Oliver Schenk MdEP: +33 388 1 75746
Goldplating ist ein Bürokratie- und Binnenmarktproblem
Auf Initiative des Parlamentskreis Mittelstand Europa der CDU/CSU-Gruppe debattiert das Europäische Parlament heute über das sogenannte Goldplating, die Überumsetzung von EU-Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten. Dazu erklären:
Markus Ferber (CSU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europa der CDU/CSU-Gruppe und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Goldplating ist nicht nur ein Bürokratieproblem, sondern ein Binnenmarktproblem. Wenn wir europäische Regeln beschließen und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zusätzliche Verfahren und Nachweise draufsetzen, entsteht wieder ein nationaler Flickenteppich. Gerade für Mittelständler ohne große Compliance-Abteilungen kann das zur echten Markteintrittsbarriere werden. Deshalb brauchen wir einen klaren Grundsatz: Wer national über europäische Vorgaben hinausgeht, muss transparent machen, was EU-Recht ist, was nationale Zusatzregelung ist und welche zusätzlichen Kosten dadurch gerade für unsere KMU entstehen. Die neue Simplification Platform der Kommission ist zudem ein sinnvoller Ansatz. Entscheidend ist aber, dass daraus konkrete Entlastung entsteht: Weniger Meldepflichten, verhältnismäßigere Verfahren und eine konsequente Nutzung von Vereinfachungen für KMU. Was ein Mitgliedstaat selbst zusätzlich beschließt, darf er anschließend nicht als Brüsseler Bürokratie verkaufen. Ein Binnenmarkt braucht gemeinsame Regeln, nicht 27 nationale Aufschläge.“
Marion Walsmann (CDU), Sprecherin des Parlamentskreises Mittelstand Europa der CDU/CSU-Gruppe:
„Es bringt wenig, wenn wir bei neuen europäischen Regeln mit einem wirksamen KMU-Test genau auf die Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen schauen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung aber wieder zusätzliche Verfahren und Nachweispflichten schaffen. Entlastung muss am Ende auch tatsächlich beim Unternehmen ankommen. Gerade bei Registrierungs- und Meldepflichten oder zusätzlichen nationalen Vorgaben kann aus einer gemeinsamen europäischen Regel schnell deutlich mehr Bürokratie werden. Deshalb müssen Mitgliedstaaten transparent machen, was tatsächlich aus dem EU-Recht stammt und was sie national zusätzlich beschlossen haben. Andere Mitgliedstaaten zeigen, dass man hier systematischer vorgehen kann. Schweden etwa hat einen eigenen Implementierungsrat geschaffen, der EU-Vorgaben frühzeitig aus Unternehmensperspektive prüft und ausdrücklich darauf achten soll, dass bei der nationalen Umsetzung nicht unnötig über das europäische Mindestniveau hinausgegangen wird. Daran sollten wir uns auch in Deutschland ein Beispiel nehmen. Weniger Goldplating heißt weniger Bürokratie, mehr Attraktivität für Unternehmertum hier in Europa und einen stärkeren EU-Binnenmarkt.“
Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +33 388 1 75230
Marion Walsmann MdEP: +33 388 1 75113
Europas Verteidigungsbereitschaft weiter stärken
Das Europäische Parlament hat im Plenum in Straßburg die mit dem Rat ausgehandelten Einigungen zu allen drei Teilen des Verteidigungs-Omnibusses final bestätigt – zur Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Transfers von Verteidigungsgütern und der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung, zur Anpassung des Europäischen Verteidigungsfonds und der Chemikalienvorschriften sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte.
Dazu erklären Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung und Co-Vorsitzende Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung:
„Mit der heutigen Abstimmung ist der gesamte Verteidigungs-Omnibus unter Dach und Fach. Wir haben die zentralen Bausteine für eine schnellere, effizientere und stärker europäische Verteidigungsbereitschaft bis 2030 verbindlich gesetzt. Die Verhandlungen mit dem Rat waren zäh, das Ergebnis kann sich trotzdem sehen lassen: vereinfachte Genehmigungsverfahren und generelle Lizenzen für den Transfer von Verteidigungsgütern, höhere Schwellenwerte und schlankere Vergabeverfahren, ein entbürokratisierter Europäischer Verteidigungsfonds mit Gleichstellung der Ukraine sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte. Statt bis zu vier Jahre gilt künftig eine Höchstfrist von 100 Tagen – ein konkreter, spürbarer Fortschritt
Klar ist aber auch: An mehreren Stellen hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Bei der verbindlichen Nutzung genereller Transferlizenzen, der Reichweite der stillschweigenden Genehmigung oder den Zugangsrechten zu geistigem Eigentum im Verteidigungsfonds haben einzelne Mitgliedstaaten auf nationalen Vorbehalten bestanden, statt den Weg für echte Vereinfachung und mehr europäischer Zusammenarbeit frei zu machen. Wer mehr europäische Verteidigungsfähigkeit fordert, muss auch bereit sein, politischen Willen zu zeigen. Europa muss bei der Verteidigung noch mehr zusammenrücken.“
Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270
Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390
Europa muss geopolitisch handlungs- und wettbewerbsfähig sein
Zur heutigen Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union erklären:
Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
„Das war eine angemessene, geopolitische Rede zur Lage der Europäischen Union. Ursula von der Leyen hat die Herausforderungen für Europa klar benannt – vom dramatischen Handelsdefizit mit China bis zu den zunehmenden hybriden Bedrohungen auf unserem Boden. Sicherheitspolitisch hat sie klare Ansagen gemacht: Wir stehen unverrückbar an der Seite der Ukraine und nehmen unsere Sicherheit stärker in die eigenen Hände. Ein europäisches Sicherheitsprotokoll und ein neuer Europäischen Sicherheitsrat können dabei wichtige Wegmarken werden.
Gleichzeitig muss Europa dringend mehr für seine Wettbewerbsfähigkeit tun. Neue Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, das Vereinfachungspaket für den Bankensektor, die neue Gesellschaft für kritische Rohstoffe und ein Pakt gegen Goldplating sind zentrale Schritte, die wir als CDU/CSU-Gruppe lange fordern. Nur wenn Europa wirtschaftlich leistungsfähig ist, können wir uns geopolitisch behaupten.“
Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
„Ursula von der Leyens heutige Rede war eine ehrliche Standortbestimmung und ein mutiger Ausblick auf die Zukunft der Europäischen Union.
Das Angebot einer assoziierten Mitgliedschaft an Kanada ist historisch und ein starkes Signal in geopolitisch bewegten Zeiten. Europa und Kanada sind verlässliche Partner in einer volatilen Welt. Jetzt kommt es darauf an, dieses Angebot konkret auszugestalten und die Zusammenarbeit auf eine neue Stufe zu heben. Ein erster Schritt liegt auf der Hand: Die EU-Mitgliedstaaten, die CETA noch immer nicht ratifiziert haben, müssen endlich liefern.
Auch bei der Künstlichen Intelligenz hat Ursula von der Leyen die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Europa muss die Chancen dieser Technologie nutzen und zugleich Antworten auf ihre gesellschaftlichen Herausforderungen geben. Dazu gehört insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Die Vorschläge für Altersbeschränkungen in sozialen Medien begrüße ich daher ausdrücklich.“
Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +33 388 1 75270
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 388 1 75390
Ceuta ist eine Krise der Grenzsicherheit
Anlässlich des außerordentlichen Meinungsaustauschs im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments zur Lage in Ceuta (Spanien) erklärt die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Lena Düpont (CDU):
„Die Lage in Ceuta bleibt kritisch. Tausende Migranten befinden sich weiterhin in der Stadt, die Aufnahmeeinrichtungen arbeiten nach wie vor weit über ihrer Kapazitätsgrenze und eine hohe Zahl unbegleiteter Minderjähriger wird derzeit von den örtlichen Behörden betreut. Die Krise in Ceuta kann nicht einfach für beendet erklärt werden, solange diejenigen, die illegal eingereist sind, nicht identifiziert wurden und gravierende Versäumnisse weiterhin ungeklärt bleiben. Es ist inakzeptabel, dass wiederholte Warnungen der lokalen Behörden und Sicherheitsdienste in den Wochen vor der Krise nicht ernst genommen wurden.
Ceuta ist nicht nur die Grenze Spaniens, Ceuta ist die Grenze Europas. Es handelt sich nicht nur um eine Migrationskrise, sondern um eine Krise der Grenzsicherheit. Wenn wir den Schengen-Raum erhalten wollen, müssen wir unsere Außengrenzen wirksam schützen. Europa hat Spanien hierfür vom ersten Tag an unterstützt und mit Frontex, Europol sowie der EU-Asylagentur die notwendigen Instrumente bereitgestellt. Auch der Migrations- und Asylpakt bietet einen klaren Handlungsrahmen. Nun ist es an der spanischen Regierung, diese Unterstützung konsequent zu nutzen und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern die Kontrolle über die Außengrenze der Europäischen Union wiederherzustellen.
Hintergrund:
Die außerordentliche Sitzung war nach der beispiellosen Migrations- und Sicherheitskrise in Ceuta einberufen worden. Der Meinungsaustausch wurde beantragt, nachdem innerhalb weniger Stunden mehr als 70.000 irreguläre Migranten in Ceuta eingetroffen waren – der bislang größte irreguläre Grenzübertritt an einer Außengrenze der Europäischen Union. Dennoch standen sowohl der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska als auch die Migrationsministerin Elma Saíz für einen Austausch während der Sitzung nicht zur Verfügung, um das Vorgehen der spanischen Regierung in dieser Krise zu erläutern. Die EVP-Fraktion hat diese Entscheidung deutlich kritisiert.
Rechtslücke beim Schutz von Kindern endlich wieder geschlossen
Zur heutigen Annahme der Parlamentsposition durch den Rat zur Verlängerung der Übergangsregelung für die freiwillige Aufdeckung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet (CSAM), erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Mit der heutigen Entscheidung des Rates wird eine gefährliche Rechtslücke beim Schutz von Kindern im Internet endlich wieder geschlossen. Über Monate hinweg waren Kinder aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen im digitalen Raum nicht geschützt. Das hätte nie passieren dürfen. Für CDU und CSU stand von Beginn an fest, dass die Möglichkeiten zur freiwilligen Aufdeckung und Meldung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs schnellstmöglich wiederhergestellt werden müssen. Genau dafür haben wir uns konsequent eingesetzt.
Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg für den Kinderschutz und die Strafverfolgung. Denn weniger Tatmeldungen bedeuten nicht weniger Missbrauch – sie bedeuten, dass weniger Opfer identifiziert und weniger Täter gestoppt werden. Genau das können wir nun wieder verhindern.
Trotzdem muss die Verlängerung der Übergangsregelung eine Zwischenlösung bleiben. Europa braucht jetzt zügig einen dauerhaften und wirksamen Rechtsrahmen, der Kinder im digitalen Raum wirksam schützt, den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand gibt und zugleich die Grundrechte wahrt.“
Hintergrund:
Mit dem Auslaufen der bisherigen Übergangsregelung im April dieses Jahres durften Online-Plattformen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) nicht länger freiwillig erkennen und an die Strafverfolgungsbehörden melden. Dadurch entstand eine erhebliche Sicherheitslücke: Schätzungsweise rund 55.000 Meldungen pro Tag gingen verloren. Bis zu 99 Prozent aller Meldungen zu Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs stammen aus den freiwilligen Prüfungen der Plattformen. Vier von fünf Ermittlungsverfahren werden durch diese Meldungen angestoßen. Mit der heutigen Annahme der Position des Europäischen Parlaments durch den Rat kann die Übergangsregelung nun unmittelbar in Kraft treten, bis eine dauerhafte europäische Regelung beschlossen ist.
Kinderschutz im Internet darf nicht weiter aufgeschoben werden
Das Europäische Parlament hat heute für Änderungen an der bereits von den Mitgliedstaaten beschlossenen Übergangsregelung, die die es Online-Plattformen erlaubt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden gestimmt. Damit wurde die unmittelbare Wiedereinsetzung der Übergangsregelung verpasst. Nun müssen sich die Mitgliedstaaten mit den vom Parlament geforderten Änderungen befassen. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Der Ausgang der heutigen Abstimmung ist erst einmal enttäuschend. In einer bemerkenswerter Einigkeit von Rechts- und Linksaußen und Teilen von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen hat das Parlament es verpasst, die Vorlage des Rates anzunehmen und den Kinderschutz im Internet unmittelbar wieder zu stärken.
Durch die Annahme von Änderungen am Text des Rates lässt das Parlament vorerst die Rechtslücke bestehen, die Online-Plattformen daran hindert, Kindesmissbrauchsdarstellungen freiwillig aufzuspüren und zu melden.
Wichtig ist, dass das Verfahren noch nicht vorbei ist, denn die Parlamentsposition wird nun den Mitgliedstaaten erneut vorgelegt. Die Parlamentsposition ist nicht wofür wir als EVP-Fraktion gekämpft haben. Wir bitten den Rat, die Annahme die Parlamentsposition mit den beschlossenen Änderungen zu erwägen, um die bestehende Rechtslücke zu schließen.
Seit April fehlt den Plattformen die Rechtssicherheit, Kindesmissbrauchsdarstellungen freiwillig aufzuspüren und zu melden, obwohl etwa 8 von 10 Ermittlungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs mit Meldungen von Online-Plattformen beginnen. Weniger Meldungen bedeuten nicht weniger Missbrauch, sondern weniger identifizierte Opfer und weniger Täter, die vor Gericht gestellt werden.
Die Übergangsregelung war keine „Chat-Kontrolle“. Auch ohne Änderungen hätte sie lediglich den bereits bestehenden Rechtsrahmen wiederhergestellt und dabei alle bestehenden Schutzvorkehrungen gemäß der DSGVO und den ePrivacy-Vorschriften gewahrt. Auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wäre weiterhin geschützt gewesen, die Aufdeckung freiwillig und zielgerichtet geblieben. Über eine dauerhafte Lösung wird weiterhin im Rahmen des regulären Gesetzgebungsverfahrens verhandelt.
Die EVP wird sich weiterhin für einen dauerhaften Rechtsrahmen einsetzen, der sowohl Kinder als auch die Grundrechte schützt.“
Landwirte und Europas Ernährungssicherheit stärken
Landwirte entlasten und europäische Versorgungssicherheit stabilisieren
Die Düngemittelkrise hat deutlich gemacht, wie verwundbar Europas Landwirtschaft gegenüber geopolitischen Entwicklungen geworden sei. Die beschlossenen Maßnahmen leisteten einen wichtigen Beitrag, um Landwirtinnen und Landwirte kurzfristig zu entlasten und die Lebensmittelproduktion in Europa zu sichern. Zugleich müsse Europa seine Abhängigkeit von Importen bei einem zentralen Produktionsmittel verringern. Dafür seien eine stärkere europäische Düngemittelproduktion, resilientere Lieferketten und eine wettbewerbsfähige Düngemittelindustrie notwendig, um die strategische Souveränität Europas zu stärken.
Wir als CDU/CSU-Gruppe fordern zudem eine schnelle und wirksame Umsetzung der beschlossenen Hilfen. Insbesondere höhere und frühere GAP-Vorauszahlungen könnten landwirtschaftlichen Betrieben den notwendigen finanziellen Spielraum verschaffen, um die gestiegenen Betriebsmittelkosten aufzufangen. Nun seien die Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – gefordert, die Maßnahmen zügig und unbürokratisch auf den Weg zu bringen.
Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Unterstützung nicht durch weiter steigende Düngemittelpreise wieder aufgezehrt werde. Entscheidend ist, dass die Hilfen tatsächlich bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen und dort ihre entlastende Wirkung entfalten. Papier allein hilft keinem Betrieb – nun kommt es auf eine schnelle und wirksame Umsetzung an.
Breite Mehrheit für die Eröffnung eines Prüfverfahrens im Fall der ESN-Partei
Heute hat das Europäische Parlament für die Eröffnung eines formellen APPF-Prüfverfahrens im Fall der ESN-Partei gestimmt. Dazu erklärt Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
„Mit breiter Mehrheit hat das Parlament heute für die Eröffnung des formellen Prüfverfahrens durch die unabhängige Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) gestimmt. Nun kann geprüft werden, ob die ESN-Partei, der unter anderem die AfD angehört, die Voraussetzungen des EU-Parteienstatuts erfüllt. Europäische Parteien können nur dann als solche anerkannt werden und EU-Finanzmittel erhalten, wenn sie die in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten Werte achten.
Als CDU/CSU-Gruppe haben wir die Einleitung eines unabhängigen, rechtsstaatlichen Prüfverfahrens unterstützt. Die Eröffnung eines solchen Verfahrens stellt keine Vorverurteilung dar. Die unabhängige Behörde wird den Sachverhalt nun prüfen und der ESN-Partei Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Das Verfahren richtet sich ausschließlich gegen die europäische Partei ESN. Es handelt sich weder um ein Verbotsverfahren gegen die AfD noch betrifft es die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament.“
Hintergrund:
Das Verfahren ist notwendig, damit Klarheit darüber herrscht, ob die Interessen der europäischen Steuerzahler ausreichend gewahrt werden.
Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +33 3881 75270
Rechtslücke beim Schutz von Kindern im Internet schließen
Das Europäische Parlament hat heute dafür gestimmt, im Dringlichkeitsverfahren über die Übergangsregelung, die die es Online-Plattformen erlaubt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden, zu entscheiden. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Das Europäische Parlament hat es heute geschafft, einen wichtigen Schritt zum besseren Schutz von Kindern im Internet zu unternehmen, indem es das Dringlichkeitsverfahren zur Verlängerung der Übergangsverordnung über die freiwillige Aufdeckung Kindesmissbrauchsdarstellungen angenommen hat. Damit könnte die seit dem 4. April 2026 bestehende Rechtslücke aufgehoben werden.
Dies ist keine rein verfahrensrechtliche Frage, sondern hat konkrete Folgen für die Sicherheit von Kindern. Seit dem Auslaufen der Rechtsgrundlage sind Online-Plattformen nicht mehr in der Lage, Darstellungen über sexuellen Kindesmissbrauch freiwillig aufzuspüren und zu melden. Täglich entgehen nun rund 54.795 Meldungen, obwohl 8 von 10 Ermittlungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs mit Meldungen von Online-Plattformen beginnen. Weniger Meldungen bedeuten nicht weniger Missbrauch, sondern dass weniger Opfer identifiziert und weniger Täter gestoppt werden.
Der Zeitpunkt könnte kaum ungünstiger sein. Die Meldungen über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet sind von rund einer Million im Jahr 2010 auf mehr als 20,5 Millionen im Jahr 2024 gestiegen, während KI-generiertes Missbrauchsmaterial in alarmierendem Tempo zunimmt.
Die EVP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, diese Gesetzeslücke zu schließen, indem sie den bestehenden vorläufigen Rechtsrahmen bis zum Inkrafttreten einer dauerhaften Verordnung verlängert hat. Dieser Vorschlag sieht weder neue Überwachungsbefugnisse vor noch untergräbt er die End-zu-End-Verschlüsselung. Er bewahrte das gezielte, freiwillige Aufdeckungssystem, das seit Jahren unter strengen Datenschutzgarantien funktioniert.
Mit dem positiven Ausgang der heutigen Dringlichkeitsabstimmung können wir am Donnerstag über den tatsächlichen Inhalt abstimmen: die erneute Verlängerung der Übergangsverordnung zur freiwilligen Durchleuchtung von Missbrauchsdarstellungen.
Die Abstimmung am Donnerstag über die Verlängerung der Übergangslösung wird keine Formsache. Ich appelliere an alle Kollegeninnen und Kollegen vernünftig zu handeln und sich nicht in Überlegungen zu verzetteln, die am Ende nur den Tätern dienen.“
Hintergrund:
Nach der heutigen Verfahrensabstimmung wird das Europäische Parlament am Donnerstag ab 12h über die Übergangsregelung abstimmen.
Zukunft der EU-Agrarpolitik unbürokratisch, planbar und verlässlich gestalten
Europas Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend stärken
Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Stärkung von Europol und Eurojust erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Ob Schleuserkriminalität, Drogenkartelle, Geldwäsche, Cyberangriffe oder islamistischer Terrorismus, die Sicherheitsbedrohungen für Europa werden immer internationaler. Unsere Antwort darauf muss es ebenfalls sein. Kriminelle Netzwerke arbeiten längst grenzüberschreitend und nutzen modernste Technologien. Unsere Sicherheitsbehörden müssen mindestens genauso vernetzt und schlagkräftig sein.
Wenn Kokainkartelle ihre Netzwerke von Antwerpen über Rotterdam bis nach Hamburg organisieren, dann brauchen unsere Ermittler dieselbe Fähigkeit, Informationen grenzüberschreitend zusammenzuführen. Zu oft scheitern Ermittlungen heute nicht an fehlenden Informationen, sondern daran, dass wichtige Erkenntnisse nicht rechtzeitig zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden.
Mit dem geplanten europäischen Datenraum für die Polizeizusammenarbeit können Ermittler künftig grenzüberschreitende Fälle gemeinsam bearbeiten und Informationen in Echtzeit austauschen. Wer Milliardenumsätze mit Drogenhandel, Menschenhandel oder Online-Betrug erzielt, darf sich nicht hinter nationalen Zuständigkeiten verstecken können. Deshalb braucht Europol bessere Analysefähigkeiten, moderne Technologien und ausreichend Ressourcen, um die Mitgliedstaaten wirksam zu unterstützen.
Genauso wichtig ist die stärkere Verzahnung von Polizei und Justiz. Organisierte Kriminalität kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn Ermittlungen, Beweissicherung und Strafverfolgung europaweit Hand in Hand gehen. Deshalb begrüße ich die geplante engere Zusammenarbeit zwischen Europol, Eurojust und den nationalen Justizbehörden. Die vorgeschlagene Verdoppelung von Personal und Ressourcen für Europol ist deshalb eine Investition in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Europa darf Kriminellen nicht hinterherlaufen. Wir müssen ihnen einen Schritt voraus sein.
Die heutigen Vorschläge sind ein wichtiger Schritt. Nun kommt es darauf an, sie im parlamentarischen Verfahren weiter zu stärken und sicherzustellen, dass Europas Sicherheitsbehörden auch tatsächlich die Instrumente erhalten, die sie für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität benötigen.“
Europa muss Angriffen gegen seine Demokratie entgegentreten können
Der EP-Sonderausschuss für den für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie hat heute seinen Abschlussbericht angenommen. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), Mitglied des Sonderausschusses und innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Ich unterstütze die Kompromisse. Die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme ist real. Wer unsere Wahlen manipulieren, Desinformation verbreiten oder das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören will, richtet sich gegen die Grundlagen unserer offenen Gesellschaften.
Mit dem Europäischen Demokratieschild stärken wir Europas Fähigkeit, sich gegen hybride Bedrohungen zu verteidigen.
Der wichtigste Vorschlag besteht aus dem Aufbau des Europäischen Zentrum für demokratische Resilienz, welches bestehende Instrumente bündeln, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessern und die Resilienz unserer demokratischen Institutionen erhöhen soll. Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass diesem Zentrum die nötigen Ressourcen zugewiesen werden, damit es auf der Höhe der Erwartungen sein kann.
Unser Ziel ist klar: Europa muss Angriffe auf seine Demokratie erkennen, abwehren und ihnen entschlossen entgegentreten können. Nur so kann unsere Gesellschaft von innen heraus Krisen und Bedrohungen entgegenstehen. Die heute erzielte Einigung ist dafür ein wichtiger Schritt.“
Hintergrund:
Ende 2024 hatte das Europäische Parlament beschlossen, den Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie einzurichten. Weitere Infos zu dem Sonderausschuss
Nach der heutigen Ausschussannahme wird der Abschlussbericht voraussichtlich im September 2026 dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.
Europas Verteidigungsbereitschaft durch militärische Mobilität stärken
Heute haben der Ausschuss für Verteidigung (SEDE) und der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) über den Rahmen für militärische Mobilität abgestimmt. Dazu erklären Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Verteidigungsausschuss:
„Dieser Rahmen für militärische Mobilität ist Grundvoraussetzung für eine glaubwürdige militärische Abschreckung in Europa. Der Zeit- und Bürokratieaufwand, unter dem sich Truppen, Ausrüstung und militärische Güter bislang innerhalb Europas bewegen können, ist absolut unverhältnismäßig. Die europäische Rechtslage muss schnellstmöglich an die neuen geopolitischen Realitäten angepasst werden.
Darüber hinaus braucht es eine stärkere Finanzierung, mehr Digitalisierung und eine noch engere Kooperation mit der NATO. Aus diesem Grund begrüße ich die heute beschlossene Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten dürfen sich nun nicht wieder im Klein-Klein verlieren.
Langfristig muss die Europäische Union näher an ein echtes ‚Militärisches Schengen‘ heranrücken. Truppen und Material müssen sich innerhalb der Union so reibungslos bewegen können wie im Binnenmarkt. Das ist eine Grundvoraussetzung für Sicherheit, Handlungsfähigkeit und glaubwürdige europäische Verteidigung.“
Jens Gieseke (CDU), EVP-Koordinator im Ausschuss für Verkehr und Tourismus:
„Militärische Mobilität ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheit Europas. Im Ernstfall müssen Truppen, Ausrüstung und Versorgungsgüter schnell und zuverlässig dorthin gelangen, wo sie benötigt werden. Wenn Panzer an maroden Brücken scheitern oder militärische Transporte durch bürokratische Hürden verzögert werden, schwächt das unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit massiv. Deshalb müssen wir jetzt konsequent in militärische Mobilität investieren: in leistungsfähige Straßen, Schienen, Brücken, Häfen und digitale Infrastruktur. Diese Investitionen stärken nicht nur unsere Sicherheit und die Verteidigungsbereitschaft Europas, sondern kommen auch dem allgemeinen Verkehr, der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen zugute.“
Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270
Jens Gieseke MdEP:+32 228 45556
EU stärkt Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im digitalen Raum
Am Nachmittag haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Ratspräsidentschaft im Trilog auf die Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern geeinigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Die Überarbeitung dieser Richtlinie gibt der Justiz und den Ermittlungsbehörden endlich mehr Handhabe gegenüber Straftaten, die sich erst mit der zunehmenden Nutzung von Technologien und künstlicher Intelligenz für kriminelle Machenschaften entwickelt haben.
Dabei wurden nicht nur weitere Straftatbestände wie die Anbahnung an Kinder oder das Livestreamen von Missbrauch aufgenommen, sondern auch Verjährungsfristen angehoben. Sie belaufen sich auf bis zu 32 Jahren nach Vollendung des Schutzalters bei den schwersten Straftaten gegenüber Kindern.
Da viele Missbrauchsopfer erst im späteren Erwachsenenalter über ihre Erfahrungen sprechen, kann diese Harmonisierung ihnen helfen, Gerechtigkeit zu erfahren.
Ich begrüße diese Entwicklungen und auch die Anhebung des Strafmaßes für diese schrecklichen Straftaten.
Die jetzt gefundene Einigung erweitert unseren Instrumentenkasten zum Schutz der Kinder und erhöht die Abschreckung für potenzielle und tatsächliche Täter.“
Hintergrund:
Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren
Die heute abgeschlossene Richtlinie ist nicht die Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Dieser Verordnungsvorschlag wird derzeit ebenfalls zwischen den Co-Gesetzgebern verhandelt und soll die Rechtslücke schließen, die seit des Scheiterns der Verlängerung einer zuvor bestehenden Übergangsregelung besteht.
Funktionierendes Asylsystem braucht wirksame Rückführungen
Das Europäische Parlament hat heute die EU-Rückführungsverordnung endgültig beschlossen. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer keinen Schutz braucht, muss Europa verlassen. Nur so kann der europäische Asyl- und Migrationspakt dauerhaft funktionieren. Europas Migrationspolitik wird sich letztlich daran messen lassen müssen, ob Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss die Europäische Union wieder verlassen.
Die Rückführungsverordnung schließt eine entscheidende gesetzliche Lücke im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Die neue Verordnung gibt den Mitgliedstaaten endlich praktikable Instrumente an die Hand: klare Mitwirkungspflichten für Ausreisepflichtige, die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, bessere Nutzung europäischer Informationssysteme, wirksamere Einreiseverbote und einen klaren Rechtsrahmen für Rückführungen in Kooperation mit Drittstaaten. Gerade bei Straftätern und sicherheitsrelevanten Fällen ist es entscheidend, dass Rückführungsentscheidungen schneller, konsequenter und europaweit wirksam durchgesetzt werden können.
Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Die Rückführungsverordnung ist eine wesentliche Voraussetzung für das gemeinsame Asylsystem und damit dafür, wieder mehr Ordnung, Verlässlichkeit und Kontrolle in der europäischen Migrationspolitik herzustellen.“
Zukunftstechnologien für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft nutzen
Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung zu neuen genomischen Techniken angenommen.
Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments zu neuen genomischen Techniken (NGT) ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Moderne Züchtungsverfahren können einen Beitrag dazu leisten, Kulturpflanzen widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels sowie gegen Krankheiten und Schädlinge zu machen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken.
Gleichzeitig braucht es einen klaren und ausgewogenen Rechtsrahmen, der zwischen gezielten genomischen Veränderungen und klassischer Gentechnik differenziert. Dabei müssen Transparenz, hohe Sicherheitsstandards und die Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher gewährleistet bleiben.
Ebenso entscheidend ist, dass Innovation nicht zulasten kleiner und mittelständischer Pflanzenzüchter geht. Faire Wettbewerbsbedingungen, wirksame Züchterausnahmen und ein verantwortungsvoller Umgang mit Patentfragen werden deshalb auch in den weiteren Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.
Drogenkriminalität entschlossen bekämpfen - Sicherheit in Europa stärken
Zum heute von EU-Innenkommissar Magnus Brunner vorgestellten Europäischen Drogenbericht 2026 erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Der Bericht zeigt uns, dass die Drogenkriminalität zunehmend mit gewaltbereiter organisierter Kriminalität verbunden ist. Die aktuellen Zahlen im Bericht offenbaren, dass der Weg der Drogenliberalisierung in Europa nicht hilfreich ist. Im Gegenteil: Die Eintrittsschwelle für den Drogenkonsum ist gesunken und die damit verbundene Gewalt hat zugenommen.
Die Cannabislegalisierung in Deutschland war keine gute Maßnahme. Wir merken aktuell, dass die gesetzten Ziele nicht erreicht wurden. Insbesondere die geplante Entlastung der Strafverfolgungsbehörden ist nicht eingetreten und das bedeutet, dass der Weg wieder zurückgehen muss.
Von europäischer Seite aus müssen wir vor allem dem Aspekt der grenzüberschreitenden Kriminalität begegnen, denn Drogenhandel und -schmuggel sind transnationale Phänomene. Ein großer Teil der Drogenversorgung erreicht unsere Häfen von außerhalb der Europäischen Union. Hier müssen wir sicherstellen, dass wir sowohl die nationalen als auch die europäischen Sicherheitsbehörden durch gemeinsame Kooperationen stärken.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt uns, dass die Gewaltbereitschaft und die Infiltrierung durch organisierte Kriminalität stark zugenommen haben. Zahlreiche Konflikte und Schusswaffengebrauch in europäischen Städten sind darauf zurückzuführen.
In Spanien beispielsweise geraten Polizisten in Lebensgefahr, weil Gruppen der organisierten Kriminalität sie gezielt ins Visier nehmen. Eine solche Dimension können wir in Europa schlichtweg nicht hinnehmen.
Neben der Prävention muss auch ein starkes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden weiterhin ein zentraler Baustein im Kampf gegen Drogenkriminalität sein, um Straftaten zu ahnden, Täter abzuschrecken und die Gesellschaft zu schützen. Eine erfolgreiche Drogenpolitik verbindet daher eine konsequente Strafverfolgung, Prävention und Hilfe.“
Rückführungsverordnung bringt mehr Ordnung und Glaubwürdigkeit in Europas Migrationspolitik
Am Abend haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf die EU-Rückführungsverordnung geeinigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Mit der Einigung zur Rückführungsverordnung schließen wir eine entscheidende Lücke im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Das ist der Realitätscheck für das neue GEAS. Europas Migrationspolitik wird sich letztlich daran messen lassen müssen, ob Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss die Europäische Union wieder verlassen.
Die neue Verordnung gibt den Mitgliedstaaten endlich praktikable Instrumente an die Hand: klare Mitwirkungspflichten für Ausreisepflichtige, die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, bessere Nutzung europäischer Informationssysteme, wirksamere Einreiseverbote und einen klaren Rechtsrahmen für Rückführungen in Kooperation mit Drittstaaten. Gerade bei Straftätern und sicherheitsrelevanten Fällen ist es entscheidend, dass Rückführungsentscheidungen schneller, konsequenter und europaweit wirksam durchgesetzt werden können.
Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer keinen Schutz braucht, muss Europa verlassen. Nur so kann der Asyl- und Migrationspakt dauerhaft funktionieren. Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Genau deshalb ist diese Einigung so zentral für das Funktionieren des neuen GEAS. Die Rückführungsverordnung ist deshalb nicht einfach ein weiteres Gesetzgebungsvorhaben, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, wieder mehr Ordnung, Verlässlichkeit und Kontrolle in der europäischen Migrationspolitik herzustellen.“
Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei entschlossen verteidigen
Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, den Grundrechten sowie der EU-Mittelverwendung in der Slowakei beschlossen. Dazu erklären:
Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe:
,,Die Entwicklungen in der Slowakei geben Anlass zu ernster Sorge: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und die Korruptionsbekämpfung stehen unter Druck – und damit auch der Schutz europäischer Steuergelder. In den vergangenen Monaten habe ich mit früheren Mitarbeitern aus dem Bereich der Korruptionsbekämpfung sowie mit Vertretern von Auditstellen aus der Slowakei gesprochen, die von einem systematischen Missbrauch von EU-Geldern berichtet haben und täglich um ihre Sicherheit fürchten müssen, weil sie ihre Aufgabe wahrgenommen haben.
In der Entschließung, die von einer breiten Mehrheit von 65 % unterstützt wurde, fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Regierung Fico sowie deren „Family and Friends“ daran hindern, europäische Steuergelder zu missbrauchen und den demokratischen Rechtsstaat auszuhöhlen, bevor sich die Slowakei in eine Spirale begibt, die vor keinem Rechtsmissbrauch zurückschreckt.
Wir erwarten, dass die Kommission alle verfügbaren Instrumente nutzt – von Vertragsverletzungsverfahren, Klagen vor dem EuGH, Auszahlungsstopps über verstärkte Prüfungen bis hin zum Konditionalitätsmechanismus, verbunden mit der weitreichenden Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln. Wenn Rechtsbrüche und Missbrauch so offensichtlich sind, darf die Kommission nicht länger auf die Snooze-Taste drücken. Wer die grundlegenden Werte und Regeln der Europäischen Union zerstört, darf nicht gleichzeitig Milliarden europäischer Mittel erhalten, um sich selbst und andere illegitim zu bereichern. Rechtsstaatlichkeit ist keine Option – sie ist die Grundlage unserer Union.“
Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Spätestens mit seinem demonstrativen Schulterschluss mit Wladimir Putin in Moskau hat der slowakische Ministerpräsident Fico erneut gezeigt, wie wenig ihn europäische Werte und die Geschlossenheit Europas interessieren. Es ist deshalb richtig, dass das Europäische Parlament heute klare Worte gefunden hat: Die Entwicklungen in der Slowakei – von der Schwächung rechtsstaatlicher Institutionen über den Druck auf freie Medien und die Zivilgesellschaft, der zahlreiche Gebrauch von Dringlichkeitsverfahren unter Umgehung des Parlaments bis hin zum Rückbau der Korruptionsbekämpfung – sind ein Warnsignal für die gesamte Europäische Union. Wer Rechtsstaatlichkeit und demokratische Freiheiten untergräbt, stellt sich gegen das Fundament unserer Europäischen Union. Unsere gemeinsamen Werte gelten überall in Europa – ohne Ausnahme.“
Hintergrund:
Der Entschließungsentwurf, der vom Plenum mit verschiedenen Änderungen angenommen wurde, ist hier abrufbar
Ablehnung der Übergangsregelung reißt Schutzlücke beim Kinderschutz im Netz
Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich gegen eine Verlängerung der Übergangsregelung gestimmt, die die es Online-Plattformen erlaubt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Die Ablehnung der geplanten Verlängerung der Interim-Verordnung, die bislang eine zentrale Grundlage für den Schutz von Kindern im digitalen Raum darstellte, hinterlässt tiefe Erschütterung und Besorgnis. Das Auslaufen dieser Regelung hat gravierende Konsequenzen: Anbieter von Online-Plattformen dürfen Inhalte künftig nicht mehr in der bisherigen Form rechtssicher auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen.
Diese Entwicklung bedeutet einen erheblichen Rückschritt für die Strafverfolgung. Ermittlungsbehörden sind in hohem Maße auf Hinweise aus den Meldesystemen der Plattformen angewiesen – rund 80 Prozent der relevanten Hinweise stammen aus genau diesen Quellen. Ohne die Möglichkeit zur legalen und proaktiven Prüfung entsprechender Inhalte droht ein massiver Einbruch bei der Aufdeckung solcher Straftaten.
Besonders kritisch ist, dass diese Situation nicht unausweichlich war. Verantwortlich für das Scheitern sind jene Parteien, die in den Verhandlungen den Anwendungsbereich schmälern wollten und den Fokus von dringend notwendigen Schutzmaßnahmen weg verschoben haben. Anstatt den Zeitraum zu verlängern, wurden inhaltliche Neuverhandlungen durch die Hintertür geführt und damit das Auslaufen der Verordnung bewusst in Kauf genommen.
Die EVP hat sich bis zum Schluss für die Verlängerung mit Rechtssicherheit eingesetzt und wurde zuletzt überstimmt.
Die Leidtragenden sind vor allem die Schwächsten: Kinder, die weiterhin unzureichend vor schwersten Straftaten geschützt sind. Gleichzeitig wird den Ermittlungsbehörden ein wichtiges Instrument aus der Hand genommen, das sich in der Praxis als unverzichtbar erwiesen hat.
Nun bleibt also noch das Abwarten auf eine rechtssichere Grundlage – jene zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs online, deren Verhandlung jedoch noch mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Bis dahin müssen die Verantwortlichen damit leben, Steigbügelhalter der Täter geworden zu sein.“
Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss die Europäische Union auch tatsächlich verlassen
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (389+, 206-, o32) sein Verhandlungsmandat für die EU-Rückführungs-Verordnung bestätigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Das Europäische Parlament hat heute den Weg für Verhandlungen über die neue Rückführungsverordnung freigemacht und damit unterstrichen: Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss die Europäische Union auch tatsächlich verlassen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und schadet dem Schutz derjenigen, die wirklich auf Asyl angewiesen sind. Eine Migrationspolitik, deren Entscheidungen nicht umgesetzt werden, ist keine funktionierende Politik. Mit diesem Mandat bringen wir endlich Struktur, Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft in das europäische Rückkehrsystem.
Es ist bedauerlich, dass die Sozialdemokraten sich heute gegen eine europäische Lösung stellen. Statt Verantwortung zu übernehmen, setzen sie auf Blockade. Europa braucht jedoch keine ideologischen Debatten, sondern Lösungen, die funktionieren.
Die Verordnung muss nun in den anstehenden Verhandlungen zügig zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden um damit einen zentralen Baustein des europäischen Migrations- und Asylpakts zu vollenden. Unsere Botschaft ist klar: Europa handelt. Wir sorgen für eine Migrationspolitik, die fair ist, aber endlich auch konsequent umgesetzt wird.“
Hintergrund:
Nach Bestätigung des Verhandlungsmandats kann das Europäische Parlament nun die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat („Triloge“) beginnen.
Wir werden keine Minderung von Kinderschutz akzeptieren
Das Europäische Parlament hat heute für eine Verlängerung der Übergangsregelung gestimmt, die die es Online-Plattformen erlaubt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Diese Verlängerung war notwendig, da die Verhandlungen über die langfristige EU-Verordnung zum Schutz von Kindern im Internet noch nicht abgeschlossen sind. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Natürlich ist es nicht ideal, dass wir die Übergangsregelung noch einmal verlängern müssen. Dass wir heute überhaupt an diesem Punkt stehen, liegt auch daran, dass der Rat lange gebraucht hat, um seine Position zu finden. Umso wichtiger ist es jetzt, den verbleibenden Zeitdruck zu nutzen, um die Trilog-Verhandlungen zügig voranzubringen und endlich eine dauerhafte europäische Lösung zu erreichen.
Ohne Verlängerung gibt es keine rechtliche Grundlage mehr für Plattformen, um Inhalte mit sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Das hätte mit Blick auf das Auslaufen der aktuellen Regelung am 3. April fatale Folgen.
Es geht hier um eine Frage des Zeitrahmens, nicht um eine inhaltliche Neuverhandlung durch die Hintertür. Die Verlängerung darf nicht dazu missbraucht/instrumentalisiert werden, um zentrale Instrumente im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auszuhöhlen oder laufende Verhandlungen zu unterlaufen.
Der Schutz von Kindern im Netz ist zu wichtig, um ihn parteipolitischen Manövern unterzuordnen. Um den Trilog möglichst schnell voranzubringen, haben wir uns auf Kompromisse eingelassen, da einige Fraktionen die Verlängerung nur dann unterstützen wollten, wenn gleichzeitig zentrale Möglichkeiten zur Aufdeckung von Missbrauch, etwa bei bisher unbekanntem Material oder Grooming, stark eingeschränkt werden. Der Änderungsantrag der Grünen, der heute eine Mehrheit fand, steht dem Kompromiss von EVP, S&D und Renew diametral entgegen und würde die gesamte Übergangsregelung in Frage stellen. Wir werden uns in den Trilogen dafür einsetzen, eine sachgerechte und funktionierte Regelung zu erreichen und keine weitere Minderung von Kinderschutz akzeptieren.
Beim letzten Auslaufen der Übergangsregelung kam es bereits nach wenigen Wochen zu einem deutlichen Rückgang der gemeldeten Fälle, da Plattformen keine sichere Rechtsgrundlage mehr hatten.
Für uns steht fest, dass der Schutz von Kindern oberste Priorität haben muss. Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch muss mit aller Konsequenz fortgesetzt werden. Es geht um die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Europa darf hier keine Lücke entstehen lassen.“
Hintergrund:
Rechtstext der aktuell gültigen Regelung.
Gratulation an den künftigen europäischen Generalstaatsanwalt Andrés Ritter
Das Europäische Parlament hat heute Andrés Ritter als zukünftigen Europäischen Generalstaatsanwalt bestätigt. Dazu erklären Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss:
„Wir gratulieren Andrés Ritter sehr herzlich zu seiner Bestätigung durch das Europäische Parlament. Dass er die Unterstützung des Parlaments und des Rates sichern konnte, spricht für seine hohe Qualifikation, seine langjährige Erfahrung in europäischen Ermittlungen sowie seine Führungskompetenz. Die CDU/CSU-Gruppe hat Andrés Ritter seit Beginn seiner Tätigkeit in der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) als sehr qualifizierten und engagierten Staatsanwalt kennen und schätzen gelernt.
Die Bekämpfung milliarden-schweren Umsatzsteuer- und Zollbetrugs sowie des Missbrauchs europäischer Steuerzahlergelder durch organisierte Verbrecher und Kriminelle ist von wesentlicher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Arbeit der Europäischen Union. Wir wünschen Andrés Ritter und seinem Team viel Erfolg für die vielfältigen, herausfordernden Aufgaben, die vor der Europäischen Staatsanwaltschaft stehen.
Gleichzeitig danken wir der noch amtierenden Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi für ihre herausragenden Leistungen beim Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft und den großartigen Einsatz, den sie in diesem Amt beweist.“
Hintergrund:
Andrés Ritter ist seit 2020 stellvertretender Leiter der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die siebenjährige Amtszeit der derzeitigen Amtsinhaberin und ersten Europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Kövesi, endet am 31. Oktober 2026. Andrés Ritter wird sein neues Amt damit im November 2026 antreten.
Rückkehrentscheidungen umsetzen
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Abend zur Rückführungs-Verordnung positioniert. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik setzt voraus, dass Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Deshalb haben wir als EVP einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die zentralen Elemente des Kommissionsvorschlags mit konstruktiven Ansätzen aus der Position des Rates zusammenführt. Damit geben wir den Mitgliedstaaten endlich praktikable Instrumente an die Hand, beschleunigen Verfahren und verbessern die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, bei gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher Garantien und grundlegender Schutzstandards.
Europa braucht endlich ein Rückkehrsystem, das auch in der Praxis funktioniert. Zu viele Rückkehrentscheidungen werden heute nicht umgesetzt. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres gesamten Asyl- und Migrationssystems.
Ein noch breiterer Kompromiss wäre möglich gewesen. Die Arbeit des Berichterstatters Malik Azmani ist hierbei ausdrücklich zu würdigen. Gleichzeitig fehlte an entscheidenden Stellen der Willen einzelner Fraktionen, wirklich pragmatisch bei Rückführungen voranzukommen.
Als EVP haben wir versprochen, dass Rückkehrentscheidungen in Europa künftig auch umgesetzt werden. Die Rückführungsverordnung liefert die gesetzliche Grundlage dafür.“
Hintergrund:
Nach der heutigen Positionierung des Ausschusses muss diese noch vom Plenum bestätigt werden. Im Anschluss können interinstitutionelle Verhandlungen („Trilog“) zwischen Rat und Parlament beginnen. Der Rat hatte bereits im Dezember 2025 seine Position festgelegt.
Der Vorschlag für eine Rückführungsverordnung ist Teil des Asyl- und Migrationspakts und wurde von der Kommission im März 2025 vorgelegt.
Häfen stärken und schützen
Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategien für Häfen und den maritimen Sektor vorgestellt. Dazu erklären:
Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Häfen sind das Rückgrat des europäischen Binnenmarktes und unserer Exportwirtschaft. Rund 74 Prozent aller Güter, die in die Europäische Union ein- oder ausgeführt werden, werden über Seehäfen abgewickelt. Zugleich führt uns die aktuelle geopolitische Lage vor Augen, dass maritime Infrastruktur nicht nur ökonomische, sondern auch strategische Relevanz besitzt. Wer Häfen kontrolliert, beeinflusst Lieferketten, industrielle Wertschöpfung und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit.
Ähnliches gilt für die maritime Industrie. In den vergangenen Jahren wurde ein erheblicher Teil der europäischen Fracht auf Schiffen transportiert, die nicht in Europa gebaut wurden und von Unternehmen betrieben werden, die sich unserem Einfluss entziehen. Dabei verfügen wir über leistungsfähige europäische Werften und Reedereien, die technologisch und industriell konkurrenzfähig sind. Insbesondere in Deutschland existiert weiterhin bedeutendes industrielles Know-how im Schiffbau. Diese Unternehmen benötigen gezielte politische und finanzielle Unterstützung, um Wachstum zu generieren und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Die heute vorgestellte Strategie macht deutlich, dass die Europäische Kommission den Handlungsdruck erkannt hat. Nun kommt es auf die konsequente Umsetzung an. Europas maritime Zukunft muss in Europa gebaut werden. Entscheidend wird sein, Investitionen in europäische Werften, Hafeninfrastruktur und innovative Schlüsseltechnologien zu mobilisieren, strategische Abhängigkeiten systematisch zu reduzieren und faire Wettbewerbsbedingungen im globalen Markt durchzusetzen. Bei der maritimen Souveränität Europas darf es keine Abstriche geben.“
Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Europäische Häfen sind kritische Infrastruktur und zentrale Knotenpunkte unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir sie besser gegen organisierte Kriminalität, Schmuggel und hybride Bedrohungen schützen. Entscheidend ist dabei eine engmaschige Zusammenarbeit zwischen Hafenbetreibern und Sicherheitsbehörden, denn der Schutz unserer Häfen ist eine gemeinsame europäische Aufgabe.
Wir unterstützen Kommissar Brunner ausdrücklich dabei, den Sicherheitsaspekt in der Europäischen Union weiter zu stärken und damit den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“
Neue EU-Anti-Terror-Agenda ist eine Kampfansage an den internationalen Terrorismus
Zur heute von der der EU-Kommission vorgestellten neuen EU Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Die heute vorgestellte Agenda ist eine Kampfansage an den internationalen Terrorismus.
In einer Welt, in der Bedrohungen vielfältiger, vernetzter und digitaler werden, müssen wir entschlossen handeln. Terrorismus kennt keine Grenzen und deshalb darf auch unsere Antwort nicht an Grenzen haltmachen.
Europa ist und bleibt ein sicherer Kontinent, aber das ist kein Selbstläufer. Terroristische Bedrohungen entstehen oft weit außerhalb der EU, erreichen aber unsere Städte, unsere digitalen Räume und zunehmend auch unsere Kinder. Genau hier setzt ProtectEU an: frühzeitig, entschlossen und europäisch!
Es ist daher richtig, dass ein zentraler Schwerpunkt der neuen Agenda auf der Prävention von Radikalisierung liegt. Extremisten nutzen gezielt Online-Plattformen, verschlüsselte Kommunikationsdienste und soziale Medien, um Minderjährige anzusprechen. Es ist ein alarmierendes Signal, wenn ein erheblicher Teil der Terrorverdächtigen in der EU heute unter 20 Jahre alt ist. Prävention ist kein „soft approach“, sondern die erste Verteidigungslinie unserer offenen Gesellschaften.
Prävention allein reicht aber nicht aus. Wer unsere Freiheit missbraucht, um Terror zu planen, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Effiziente Durchsetzung im digitalen und physischen Raum und unmissverständliche Härte gegen Täter sind die zweite Säule erfolgreicher Terrorabwehr. Unsere europäischen IT-Systeme EES, SIS und Eurodac ermöglichen dabei, Gefährder frühzeitig zu identifizieren und an den Außengrenzen zu stoppen. Unverzichtbar für eine wirksame Terrorabwehr ist ein verbesserter und schnellerer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie ein verlässlicher Zugang zu relevanten Daten für unsere Strafverfolgungsbehörden. Nur wenn Informationen rechtzeitig geteilt und operativ nutzbar gemacht werden, können unsere Sicherheitsbehörden effektiv handeln. Sicherheit beginnt aber nicht erst an der EU-Außengrenze. Genauso entscheidend ist, dass wir internationale Partnerschaften konsequent ausbauen. Terrorismus wird dort bekämpft, wo er entsteht, durch belastbare Abkommen, operative Zusammenarbeit und klare Erwartungen an unsere Partner.
Vor allem müssen wir auch endlich den Sumpf an Terrorfinanzierung trockenlegen. Wer Terror finanziert, ob mit Bargeld, Kryptowährungen oder neuen Technologien, darf sich in Europa nirgendwo mehr sicher fühlen.
Ob Terrorismus oder organisierte Kriminalität, unser Ziel ist und bleibt eindeutig: Europa und unsere Bürgerinnen und Bürger schützen. ProtectEU ist dafür ein wichtiger Schritt, den wir als EVP entschlossen gehen.“
EU-Aktionsplan gegen Cyberbullying kommt zum richtigen Zeitpunkt
Zum heute vorgestellten Aktionsplan der EU-Kommission zu Cyberbullying erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Soziale Medien können Menschen und Wissen verbinden, Horizonte erweitern und digitale Grenzen aufheben. Sie sind jedoch gleichzeitig ein gefährliches Instrument, wenn respektvolles Miteinander untergraben und Mobbing und Hass Vorschub geleistet wird. Das gilt insbesondere, wenn es um Jugendliche und ihre Nutzung sozialer Medien geht. Sextortion, Grooming und Mobbing gehören viel zu sehr zum Alltag unserer Kinder und Jugendlichen, mit desaströsen Folgen auch im realen Leben. Mit der vollständigen Digitalisierung des täglichen Lebens haben sich diese Entwicklungen exponentiell verstärkt – ein Sechstel der Jugendlichen hat bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht, und ein Achtel gibt offen zu, sich daran beteiligt zu haben. Gleichzeitig sehen wir, dass Online-Radikalisierung enorm an Geschwindigkeit und Anzahl zugenommen hat, einer der Ausgangspunkte können dabei eigene Cybermobbing-Erfahrungen sein.
Der EU-Aktionsplan gegen Cyberbullying kommt daher zum rechten Zeitpunkt und fokussiert zu Recht auf der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von Cybermobbing als Ausgangspunkt für präventive und regulative Maßnahmen. Dazu zählt auch die notwendige über den Aktionsplan hinausgehende Debatte über Instrumente wie Altersverifizierung und die Möglichkeiten, den Zugang zu sozialen Medien abgestuft nach Alter und elterlicher Zustimmung zu strukturieren. Gleichzeitig bleibt auch klar, dass wir das vorhandene Instrumentarium von DSA und Plattformverantwortung konsequent anwenden müssen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in Medienbildung und Sensibilisierung investieren müssen. Zudem kann die angekündigte Sicherheits-App eine echte Unterstützung für Mobbingopfer liefern, indem sie Kanäle für Meldungen und Hilfe anbietet. Auch Eltern, Lehrer und Umstehende Personen sollen dort Unterstützungsangebote erhalten und dabei einen Weg aus der Machtlosigkeit finden, die häufig mit Mobbing-Erfahrungen einhergeht.“
Wichtiger Schritt zu effizientem und glaubwürdigem europäischen Asylsystem ist gemacht
Zu den heutigen Abstimmungsergebnissen im Hinblick auf die Berichte zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer sowie zur Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Konzept für sichere Drittstaaten:
„Mit den heutigen Plenarabstimmungen machen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem europäischen Asylsystem, das effizienter, rechtssicherer und glaubwürdiger ist.
Durch die schnellere Ablehnung offensichtlich unbegründeter Asylanträge werden die Mitgliedstaaten entlastet und die Menschen davor bewahrt, jahrelang in rechtlicher Unsicherheit festzustecken.
Die heutigen Abstimmungen unterstreichen, dass Europa handlungsfähig ist. Wir nehmen die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger ernst, Migration wirksam zu steuern. Bedauerlich bleibt, dass Sozialisten, Grüne und Linke bis zuletzt versucht haben, diese notwendigen Reformen zu blockieren, anstatt sich konstruktiv mit den realen Herausforderungen irregulärer Migration auseinanderzusetzen.“
Weiterer Schritt für glaubwürdige und handlungsfähige EU-Migrationspolitik
Zu den heute vorgestellten Strategien der Europäischen Kommission für Migration und Asyl sowie zu Visa erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Das Paket ist ein weiterer Schritt für eine glaubwürdige und handlungsfähige europäische Migrationspolitik. Die beiden Strategien zeigen klar: Europa liefert. Wenn die Mitgliedstaaten geschlossen handeln, können wir irreguläre Migration deutlich reduzieren, unsere Außengrenzen schützen und Rückführungen endlich wirksam umsetzen. Genau dafür wurde der Migrations- und Asylpakt geschaffen und jetzt sehen wir erste konkrete Ergebnisse.
Allein der Rückgang illegaler Grenzübertritte um 55 Prozent zeigt, dass wir bei der Umsetzung zentraler Instrumente wie des Migrations- und Asylpakts sowie neuer digitaler Systeme auf Kurs sind. Diese Verlässlichkeit ist entscheidend, um Vertrauen zurückzugewinnen und unser Asylsystem funktionsfähig zu machen.
Nur wenn wir irreguläre Ankünfte auf ein Minimum senken, schaffen wir den politischen und gesellschaftlichen Rahmen, um Schutzbedürftigen wirklich zu helfen und legale Migration gezielt zu steuern. Rückführungen sind dabei ein zentrales Element. Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten die neuen Regeln konsequent anwenden und die EU ihre Instrumente geschlossen einsetzt.
Denn Migration beginnt nicht an unseren Außengrenzen. Europa muss früher ansetzen, strategischer handeln und seine Interessen gegenüber Drittstaaten endlich selbstbewusst vertreten, mit Visa-, Handels- und Kooperationsinstrumenten.
Gerade die Visa-Politik ist dabei ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument, das künftig konsequenter genutzt werden muss. Visafreier Zugang ist kein Automatismus, sondern ein Privileg. Wer davon profitieren will, muss bei Rückübernahmen und Grenzschutz kooperieren. Gleichzeitig brauchen wir moderne, digitale Verfahren, um Tourismus, Wirtschaft und den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu stärken.
Eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik heißt: gemeinsam Verantwortung übernehmen, Regeln konsequent durchsetzen und Verfahren fair und handlungsfähig gestalten.
Nur so können wir entscheiden, wer kommen darf, wer bleiben kann und wer die EU wieder verlassen muss. Das ist nicht zuletzt eine Frage unserer europäischen inneren Sicherheit.“
Irreguläre Migration besser steuern
In der Nacht haben sich die Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten auf das Konzept für sichere Drittstaaten geeinigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Konzept für sichere Drittstaaten:
„Mit der heutigen Trilog-Einigung zum Konzept der sicheren Drittstaaten liefert die Europäische Union einen weiteren zentralen Baustein für ein funktionierendes, glaubwürdiges Asylsystem. Parlament und Rat haben sich auf eine Regelung verständigt, die es ermöglicht, offensichtlich unbegründete Asylanträge künftig schneller und effizienter zurückzuweisen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Europa Migration besser steuert und genau das tun wir jetzt. Mit der Klarstellung des sicheren Drittstaaten-Konzepts beschleunigen wir Asylverfahren, entlasten die Systeme der Mitgliedstaaten und helfen Menschen, nicht jahrelang in rechtlichen Grauzonen festzustecken.
Die neue Regelung schafft erstmals EU-weit einheitliche und rechtssichere Kriterien für die Anwendung des sicheren Drittstaaten-Prinzips. Asylanträge können künftig als unzulässig eingestuft werden, wenn Schutzsuchende bereits in einem sicheren Nicht-EU-Staat effektiven Schutz hätten erhalten können.
Wir unterscheiden klar zwischen denjenigen, die internationalen Schutz brauchen, und jenen, die keinen Anspruch darauf haben. Das stärkt die Glaubwürdigkeit unseres Asylsystems, reduziert den Druck an den Außengrenzen und erleichtert Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht.
Die Einigung ist ein weiterer entscheidender Schritt zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Sie gibt den Mitgliedstaaten die notwendigen Instrumente an die Hand, um Verfahren effizienter zu gestalten und Schutz dort zu konzentrieren, wo er tatsächlich gebraucht wird.
Bedauerlich ist, dass Sozialdemokraten und linke Parteien bis zuletzt versucht haben, diese Reformen zu blockieren. Damit verweigern sie sich erneut einer sachlichen Auseinandersetzung mit den realen Herausforderungen irregulärer Migration und den dafür notwendigen wirksamen Instrumenten.“
Kriminelle Strukturen hinter Drogengeschäft ins Visier nehmen
Schutz, da wo er gebraucht wird
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute unter anderem zum Kommissionsvorschlag zur Anwendung des Konzepts für sichere Drittstaaten positioniert. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:
„Mit dem heute verabschiedeten Konzept der sicheren Drittstaaten gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt, um Europas Asylsystem endlich funktionsfähig zu machen. Die neue Verordnung ist eines der letzten fehlenden Elemente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und damit zentral, um den Migrationspakt insgesamt glaubwürdig und umsetzbar zu machen.
Wir schaffen die seit Jahren notwendige Kohärenz bei der Anwendung des sicheren Drittstaatsprinzips. Klare, einheitliche Regeln und mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Schutz dort gewährt wird, wo er tatsächlich gebraucht wird – aber nicht automatisch innerhalb der EU, wenn sichere und wirksame Schutzmöglichkeiten anderswo gewährleistet sind.
Gleichzeitig machen wir Verfahren deutlich effizienter. Unzulässige Asylanträge können künftig schneller, klarer und konsistenter bearbeitet werden. Verfahrensrechtliche Blockaden, die Überstellungen jahrelang gelähmt haben, werden beseitigt, ein entscheidender Baustein, um irreguläre Migration zu reduzieren und Rückführungen zu erhöhen.
Genau diese Art gezielter und pragmatischer Gesetzgebung braucht Europa, um den Druck an den Außengrenzen zu mindern, Missbrauch zu begrenzen und die Rückführung von Personen ohne Schutzanspruch konsequenter umzusetzen. Die EVP hält Wort und liefert: Wir setzen den Migrationspakt konsequent um und stärken zugleich die gemeinsame europäische Rückführungspolitik.
Jetzt kommt es darauf an, in den anstehenden Trilogverhandlungen zügig voranzukommen. Ein funktionierender Migrationspakt kann nur gelingen, wenn alle Bausteine rechtzeitig umgesetzt werden und die Drittstaaten-Verordnung ist einer seiner entscheidenden Pfeiler. Die EVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und diese Reform zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.“
Bürgerinnen und Bürger vom Cookie-Chaos befreien
Zum heute veröffentlichten Digitalpaket der Europäischen Kommission erklären:
Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Die Regeln in Europa sind zu unübersichtlich und schwerfällig für den sich rapide entwickelnden digitalen Raum geworden. Das Digitalpaket der Kommission inklusive des Omnibus enthält gute Ansätze, um Bürgerinnen und Bürger vom Cookie-Chaos zu befreien und gleichzeitig die Rechte des Einzelnen zu wahren. Entgegen einiger Sozialdemokraten im Europäischen Parlament halte ich das nicht für ein Nullsummenspiel. Aus dem Omnibus muss ein Schnellzug werden, der die Vorschriften an die Realitäten des Jahres 2025 anpasst.
Großes Potenzial sehe ich in der neuen Business Wallet, als künftiges Fundament der digitalen Industrieinfrastruktur. Würden Unternehmen europaweit ihre Geschäftsprozesse einheitlich digital abwickeln können, wäre das ein Quantensprung auf dem Weg zu einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt.“
Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Das neue Digitalpaket der Kommission ist ein wichtiger Impuls für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas. Durch die Straffung der digitalen Vorschriften im Rahmen des Digital Omnibus und die Schaffung der Grundlagen für eine europäische Datenunion stärkt das Paket die Innovations- und Produktionsfähigkeit Europas in einem unter Druck stehenden globalen Markt und schützt gleichzeitig weiterhin die Daten der Bürger.
Gezielte Verbesserungen der wichtigsten Vorschriften sollten für alle mehr Klarheit schaffen werden – beispielsweise durch eine bessere Erläuterung dessen, was als personenbezogene oder sensible Daten gilt. Aktualisierte Vorschriften sollten auch das Verständnis dafür erleichtern, wie Daten verantwortungsbewusst für das Training von KI-Systemen verwendet werden können.
Ich begrüße ebenso den Vorschlag die e-Privacy-Verordnung an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzugleichen. Damit haben die Cookie-Banner hoffentlich ein Ende und die Online-Navigation wird weniger umständlich. Gezielte Änderungen in der DSGVO können unseren KMU Rechtssicherheit geben und gleichzeitig das derzeitige Datenschutzniveau beibehalten.
Entscheidend ist, dass der Digital Omnibus die dringend benötigte Ordnung in das Labyrinth der europäischen Datenvorschriften bringt, wodurch der Rechtsrahmen kohärenter, verständlicher und sowohl für Bürger als auch für Unternehmen weitaus praktikabler wird.“
EU-Demokratieschild geht Defizite entschieden an
Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein „Schutzschild für die Demokratie“ („Democracy Shield“) erklärt Lena Düpont (CDU), Mitglied des EP-Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie und innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Ich freue mich über die Veröffentlichung des Europäischen Schutzschildes für die Demokratie, die lange überfällig war. In der heutigen Sicherheitslage können wir es uns nicht leisten weiter tatenlos dabei zuzusehen, wie Desinformation und ausländische Einflussnahme unsere Gesellschaft destabilisieren. Die Vervielfältigung von Fake-News befeuert nicht nur die Gemüter, sondern bringt auch das Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen ins Wanken, die die Basis unserer Demokratie sind. Auch hybride Bedrohungen und Angriffe zeigen uns immer mehr, wie verwundbar und unvorbereitet wir sind.
Daher sind robuste Instrumente gefragt, die unsere Demokratie wehrhafter machen und schützen.
Die Schaffung des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz ist ein guter Schritt, der aber nicht zu Doppelstrukturen bei Zuständigkeiten und Aufgaben führen darf. Vielmehr muss es um die sinnvolle Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Ausbau und Stärkung bereits existierender Instrumente unter einem Dach gehen. Zusätzlich müssen wir die Spielräume, die eine konsequente Anwendung von bspw. dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) und dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) bieten, ebenfalls unter Resilienzgesichtspunkten nutzen.
Wir müssen uns entschieden gegen ausländische Einmischung wehren und gleichzeitig den Mut haben, unsere eigenen demokratischen Defizite anzugehen, um ein Europa aufzubauen, das innerhalb seiner Grenzen ebenso widerstandsfähig ist wie außerhalb seiner Grenzen stark. Ich baue darauf, dass der Schutzschild dazu beitragen kann.“
Mit dem Solidaritätspool wird der EU-Migrationspakt konkret
Die EU-Kommission hat heute den ersten jährlichen Asyl- und Migrationsberichts inklusive Vorausschau („Annual Migration Management Cycle“) veröffentlicht sowie den Mitgliedstaaten den ersten Solidaritätspool im Rahmen des neuen Pakts zu Migration und Asyl vorgeschlagen. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Mit dem Solidaritätspool wird ein zentrales Element des neuen Pakts konkret. Mitgliedstaaten, die an den Außengrenzen einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind, müssen künftig spürbare Unterstützung erhalten. Gleichzeitig gilt: Solidarität funktioniert nur, wenn auch Verantwortung greift – insbesondere bei der Durchführung von Asylverfahren und der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Wer Entlastung erwartet, muss selbst ein funktionierendes Asylsystem sicherstellen und die geltenden Regeln umsetzen.
Es ist gut, dass sich die Kommission für diesen Vorschlag die nötige Zeit für die Konsultation mit den Mitgliedstaaten genommen hat. Mit der jährlichen Berichterstattung und der Vorausschau über mögliche Entwicklungen erweitern wir als EU unseren Instrumentenkasten, um gemeinsam und vorausschauend auf internationale Herausforderungen reagieren zu können.
Der im Pakt verankerte Solidaritätspool wird nur funktionieren, wenn eine kritische Zahl von Mitgliedstaaten an Bord ist und das empfindliche Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität gewahrt bleibt. Dafür ist gegenseitiges Vertrauen entscheidend und die Anerkennung der jeweiligen Lage und Herausforderungen einzelner Mitgliedstaaten.
Die Möglichkeiten, besondere Belastungen im Solidaritätspool berücksichtigen zu lassen, ist wichtig. Aus deutscher Sicht ist das gerade mit Blick auf die aufgelaufenen Dublin-Fälle entscheidend. Das ist ein notwendiger Schritt hin zu mehr Fairness im System. Jetzt liegt der Ball beim Rat. Die Mitgliedstaaten müssen den Vorschlag der Kommission nicht nur diskutieren, sondern auch zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Der Pool kann zur Verbesserung der Lage aller Mitgliedstaaten beitragen und ein wichtiger Schritt sein, um die Migrationsherausforderungen endlich gemeinsam anzugehen.“
EU stärkt EUROPOL gegen Schleuserkriminalität
Am heutigen Abend haben sich die Unterhändler von Europäischen Parlament und Mitgliedstaaten im Trilog auf eine gesetzliche Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit gegen Schleuserkriminalität und eine Stärkung von Europol geeinigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Ich begrüße diese Einigung, mit der wir den Kampf der EU gegen Schleuserkriminalität entscheidend verstärken. Europol erhält endlich die notwendigen Instrumente, um entschlossener gegen kriminelle Schleusernetzwerke vorgehen zu können. Auch die beschlossene Stärkung des Informations- und Datenaustauschs war schon lange geboten. Das ist ein wichtiger Baustein für eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik und eine weitere Stärkung der Sicherheit der EU.“
Hintergrund:
Der Gesetzgebungsvorschlag für eine Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 wurde von der Kommission am 28.11.2023 vorgelegt. Am Abend haben sich die Verhandler der dänischen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments auf einen Gesetzestext geeinigt.
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