News - Lena Düpont

EU stärkt EUROPOL gegen Schleuserkriminalität

25.09.2025

Einigung auf Gesetz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität / Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit und von Europol / wichtiger Baustein für eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik

Am heutigen Abend haben sich die Unterhändler von Europäischen Parlament und Mitgliedstaaten im Trilog auf eine gesetzliche Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit gegen Schleuserkriminalität und eine Stärkung von Europol geeinigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Ich begrüße diese Einigung, mit der wir den Kampf der EU gegen Schleuserkriminalität entscheidend verstärken. Europol erhält endlich die notwendigen Instrumente, um entschlossener gegen kriminelle Schleusernetzwerke vorgehen zu können. Auch die beschlossene Stärkung des Informations- und Datenaustauschs war schon lange geboten. Das ist ein wichtiger Baustein für eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik und eine weitere Stärkung der Sicherheit der EU.“

Hintergrund:
Der Gesetzgebungsvorschlag für eine Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 wurde von der Kommission am 28.11.2023 vorgelegt. Am Abend haben sich die Verhandler der dänischen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments auf einen Gesetzestext geeinigt.

Entscheidender Schritt zur Stärkung des Katastrophenschutzes in der EU

17.07.2025

EU-Kommission schlägt Stärkung des EU-Katastrophenschutzmechanismus vor / mehr Koordination, stärkere Strukturen und gezielte Investitionen /starkes Signal für die Menschen in Europa und für den Zusammenhalt in der Krise

Die EU-Kommission hat heute eine Überarbeitung des EU-Katastrophenschutzmechanismus vorgeschlagen. Mit rund 11 Milliarden Euro soll der EU-Zivilschutz weiterentwickelt und um eine strukturierte Gesundheitsvorsorge ergänzt werden. Das betrifft nicht nur Pandemien, sondern auch zunehmende Herausforderungen durch Hochwasser, Dürren, Waldbrände oder andere großflächige Schadenslagen. Dazu erklären:

Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Heute hat die Europäische Kommission mit der neuen Verordnung zum EU-Katastrophenschutzmechanismus („Union Civil Protection Mechanism“) einen entscheidenden Schritt zur Stärkung des Katastrophenschutzes unternommen. Ziel ist es, den Schutz der Bevölkerung bei großen Krisen europaweit zu verbessern – durch mehr Koordination, stärkere Strukturen und gezielte Investitionen. Diesen Vorschlag unterstütze ich ausdrücklich. Er macht Europa handlungsfähiger – genau das brauchen wir.

Krisen machen nicht an Grenzen halt – deshalb brauchen wir eine gemeinsame europäische Antwort, die natürlich nationale Kompetenzen wahrt. Die Mitgliedstaaten bleiben in der Verantwortung, aber die EU kann dort unterstützen, wo es schnell und koordiniert nötig ist.“

Andrea Wechsler (CDU), stellv. Mitglied im für Zivilschutz zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit:
„Der heutige Vorschlag der Kommission zeigt klar: Die EU will und kann in Krisenzeiten noch besser unterstützen. Mehr Koordination, bessere Vorsorge und gezielte Investitionen machen den Katastrophenschutz fit für die Herausforderungen unserer Zeit. Das ist ein starkes Signal – für die Menschen in Europa und für den Zusammenhalt in der Krise.“

Hintergrund:
https://civil-protection-humanitarian-aid.ec.europa.eu/news-stories/news/enhanced-preparedness-and-emergency-response-strengthening-eu-civil-protection-mechanism-combined-2025-07-17_en

Konkret plant die Kommission:
– den Aufbau eines europäischen Crisis Coordination Hub,
– eine verbesserte Koordination zwischen zivilen und militärischen Akteuren,
– Investitionen in medizinische Notfallvorräte, Beschaffung und Überwachung,
– sowie den Ausbau nationaler Kapazitäten in enger Zusammenarbeit mit Ehrenamt, Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor.

Europas Bauern brauchen stabile Rahmenbedingungen und verlässliche Förderung

16.07.2025

Budget-Pläne der EU-Kommission setzen Zukunft des ländlichen Raums aufs Spiel / GAP ist kein Sparschwein für kurzfristige nationale Wünsche / Verlässlichkeit gefordert

Zu den Auswirkungen der heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erklären die 5 Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Norbert Lins (CDU), Stefan Köhler (CSU), Christine Schneider (CDU), Marion Walsmann (CDU), Lena Düpont (CDU):

„Unsere Bauern brauchen stabile Rahmenbedingungen und eine verlässliche Förderung – genau das darf der neue EU-Haushalt nicht aufs Spiel setzen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist keine Verhandlungsmasse und kein Sparschwein für kurzfristige nationale Wünsche. Ohne ausreichende Mittel für die Landwirtschaft steht nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Zukunft des ländlichen Raums auf dem Spiel.

Wir fordern:

1. Sichere Finanzierung der GAP: Die Mittel für die europäische Landwirtschaft dürfen nicht gekürzt oder umgeschichtet werden. Landwirtinnen und Landwirte benötigen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionen und innovative Entwicklungen im ländlichen Raum zu ermöglichen.

2. Keine Konkurrenz Landwirtschaft vs. Regionen: GAP-Förderung und Kohäsionsfonds dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide sind tragende Säulen für die Entwicklung des ländlichen Raums und den sozialen Zusammenhalt.

3. Wettbewerbsfähigkeit und Ernährungssicherheit: Der EU-Haushalt muss gezielt dort unterstützen, wo Landwirtschaft Arbeitsplätze schafft und für gesunde, regionale Lebensmittel sorgt. Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Einzelinteressen lehnen wir ab.

4. Bürokratieabbau und Innovation: Die GAP braucht einfachere Verfahren und klare Regeln, damit wieder mehr Zeit für den Betrieb bleibt – und weniger für den Papierkram.

Wer in Europa Landwirtschaft schwächt, gefährdet unseren Wohlstand, unsere Unabhängigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Dörfer. Der EU-Haushalt muss den Bauern und Bäuerinnen eine verlässliche Perspektive geben, statt Unsicherheit zu schaffen. Klare Priorität: eine starke Landwirtschaft, die Klimaschutz, Tierwohl und wirtschaftliche Entwicklung verbindet. Wir rufen die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für ein zukunftsfestes Budget einzustehen – mit und für die Landwirte in Europa.“

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„Europa wird durch Krisen aufgebaut und es wird die Summer seiner Lösungen sein“

Die Ausgangslage Die letzten Jahre sind für Innen- und Sicherheitspolitiker auf europäischer Ebene keine leichten gewesen: Die ungelösten Fragen rund um eine gemeinsame Asyl- und