Gratulation an den künftigen europäischen Generalstaatsanwalt Andrés Ritter
Das Europäische Parlament hat heute Andrés Ritter als zukünftigen Europäischen Generalstaatsanwalt bestätigt. Dazu erklären Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss:
„Wir gratulieren Andrés Ritter sehr herzlich zu seiner Bestätigung durch das Europäische Parlament. Dass er die Unterstützung des Parlaments und des Rates sichern konnte, spricht für seine hohe Qualifikation, seine langjährige Erfahrung in europäischen Ermittlungen sowie seine Führungskompetenz. Die CDU/CSU-Gruppe hat Andrés Ritter seit Beginn seiner Tätigkeit in der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) als sehr qualifizierten und engagierten Staatsanwalt kennen und schätzen gelernt.
Die Bekämpfung milliarden-schweren Umsatzsteuer- und Zollbetrugs sowie des Missbrauchs europäischer Steuerzahlergelder durch organisierte Verbrecher und Kriminelle ist von wesentlicher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Arbeit der Europäischen Union. Wir wünschen Andrés Ritter und seinem Team viel Erfolg für die vielfältigen, herausfordernden Aufgaben, die vor der Europäischen Staatsanwaltschaft stehen.
Gleichzeitig danken wir der noch amtierenden Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi für ihre herausragenden Leistungen beim Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft und den großartigen Einsatz, den sie in diesem Amt beweist.“
Hintergrund:
Andrés Ritter ist seit 2020 stellvertretender Leiter der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die siebenjährige Amtszeit der derzeitigen Amtsinhaberin und ersten Europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Kövesi, endet am 31. Oktober 2026. Andrés Ritter wird sein neues Amt damit im November 2026 antreten.
Rückkehrentscheidungen umsetzen
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Abend zur Rückführungs-Verordnung positioniert. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik setzt voraus, dass Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Deshalb haben wir als EVP einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die zentralen Elemente des Kommissionsvorschlags mit konstruktiven Ansätzen aus der Position des Rates zusammenführt. Damit geben wir den Mitgliedstaaten endlich praktikable Instrumente an die Hand, beschleunigen Verfahren und verbessern die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, bei gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher Garantien und grundlegender Schutzstandards.
Europa braucht endlich ein Rückkehrsystem, das auch in der Praxis funktioniert. Zu viele Rückkehrentscheidungen werden heute nicht umgesetzt. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres gesamten Asyl- und Migrationssystems.
Ein noch breiterer Kompromiss wäre möglich gewesen. Die Arbeit des Berichterstatters Malik Azmani ist hierbei ausdrücklich zu würdigen. Gleichzeitig fehlte an entscheidenden Stellen der Willen einzelner Fraktionen, wirklich pragmatisch bei Rückführungen voranzukommen.
Als EVP haben wir versprochen, dass Rückkehrentscheidungen in Europa künftig auch umgesetzt werden. Die Rückführungsverordnung liefert die gesetzliche Grundlage dafür.“
Hintergrund:
Nach der heutigen Positionierung des Ausschusses muss diese noch vom Plenum bestätigt werden. Im Anschluss können interinstitutionelle Verhandlungen („Trilog“) zwischen Rat und Parlament beginnen. Der Rat hatte bereits im Dezember 2025 seine Position festgelegt.
Der Vorschlag für eine Rückführungsverordnung ist Teil des Asyl- und Migrationspakts und wurde von der Kommission im März 2025 vorgelegt.
Häfen stärken und schützen
Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategien für Häfen und den maritimen Sektor vorgestellt. Dazu erklären:
Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Häfen sind das Rückgrat des europäischen Binnenmarktes und unserer Exportwirtschaft. Rund 74 Prozent aller Güter, die in die Europäische Union ein- oder ausgeführt werden, werden über Seehäfen abgewickelt. Zugleich führt uns die aktuelle geopolitische Lage vor Augen, dass maritime Infrastruktur nicht nur ökonomische, sondern auch strategische Relevanz besitzt. Wer Häfen kontrolliert, beeinflusst Lieferketten, industrielle Wertschöpfung und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit.
Ähnliches gilt für die maritime Industrie. In den vergangenen Jahren wurde ein erheblicher Teil der europäischen Fracht auf Schiffen transportiert, die nicht in Europa gebaut wurden und von Unternehmen betrieben werden, die sich unserem Einfluss entziehen. Dabei verfügen wir über leistungsfähige europäische Werften und Reedereien, die technologisch und industriell konkurrenzfähig sind. Insbesondere in Deutschland existiert weiterhin bedeutendes industrielles Know-how im Schiffbau. Diese Unternehmen benötigen gezielte politische und finanzielle Unterstützung, um Wachstum zu generieren und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Die heute vorgestellte Strategie macht deutlich, dass die Europäische Kommission den Handlungsdruck erkannt hat. Nun kommt es auf die konsequente Umsetzung an. Europas maritime Zukunft muss in Europa gebaut werden. Entscheidend wird sein, Investitionen in europäische Werften, Hafeninfrastruktur und innovative Schlüsseltechnologien zu mobilisieren, strategische Abhängigkeiten systematisch zu reduzieren und faire Wettbewerbsbedingungen im globalen Markt durchzusetzen. Bei der maritimen Souveränität Europas darf es keine Abstriche geben.“
Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Europäische Häfen sind kritische Infrastruktur und zentrale Knotenpunkte unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir sie besser gegen organisierte Kriminalität, Schmuggel und hybride Bedrohungen schützen. Entscheidend ist dabei eine engmaschige Zusammenarbeit zwischen Hafenbetreibern und Sicherheitsbehörden, denn der Schutz unserer Häfen ist eine gemeinsame europäische Aufgabe.
Wir unterstützen Kommissar Brunner ausdrücklich dabei, den Sicherheitsaspekt in der Europäischen Union weiter zu stärken und damit den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“
Neue EU-Anti-Terror-Agenda ist eine Kampfansage an den internationalen Terrorismus
Zur heute von der der EU-Kommission vorgestellten neuen EU Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Die heute vorgestellte Agenda ist eine Kampfansage an den internationalen Terrorismus.
In einer Welt, in der Bedrohungen vielfältiger, vernetzter und digitaler werden, müssen wir entschlossen handeln. Terrorismus kennt keine Grenzen und deshalb darf auch unsere Antwort nicht an Grenzen haltmachen.
Europa ist und bleibt ein sicherer Kontinent, aber das ist kein Selbstläufer. Terroristische Bedrohungen entstehen oft weit außerhalb der EU, erreichen aber unsere Städte, unsere digitalen Räume und zunehmend auch unsere Kinder. Genau hier setzt ProtectEU an: frühzeitig, entschlossen und europäisch!
Es ist daher richtig, dass ein zentraler Schwerpunkt der neuen Agenda auf der Prävention von Radikalisierung liegt. Extremisten nutzen gezielt Online-Plattformen, verschlüsselte Kommunikationsdienste und soziale Medien, um Minderjährige anzusprechen. Es ist ein alarmierendes Signal, wenn ein erheblicher Teil der Terrorverdächtigen in der EU heute unter 20 Jahre alt ist. Prävention ist kein „soft approach“, sondern die erste Verteidigungslinie unserer offenen Gesellschaften.
Prävention allein reicht aber nicht aus. Wer unsere Freiheit missbraucht, um Terror zu planen, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Effiziente Durchsetzung im digitalen und physischen Raum und unmissverständliche Härte gegen Täter sind die zweite Säule erfolgreicher Terrorabwehr. Unsere europäischen IT-Systeme EES, SIS und Eurodac ermöglichen dabei, Gefährder frühzeitig zu identifizieren und an den Außengrenzen zu stoppen. Unverzichtbar für eine wirksame Terrorabwehr ist ein verbesserter und schnellerer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie ein verlässlicher Zugang zu relevanten Daten für unsere Strafverfolgungsbehörden. Nur wenn Informationen rechtzeitig geteilt und operativ nutzbar gemacht werden, können unsere Sicherheitsbehörden effektiv handeln. Sicherheit beginnt aber nicht erst an der EU-Außengrenze. Genauso entscheidend ist, dass wir internationale Partnerschaften konsequent ausbauen. Terrorismus wird dort bekämpft, wo er entsteht, durch belastbare Abkommen, operative Zusammenarbeit und klare Erwartungen an unsere Partner.
Vor allem müssen wir auch endlich den Sumpf an Terrorfinanzierung trockenlegen. Wer Terror finanziert, ob mit Bargeld, Kryptowährungen oder neuen Technologien, darf sich in Europa nirgendwo mehr sicher fühlen.
Ob Terrorismus oder organisierte Kriminalität, unser Ziel ist und bleibt eindeutig: Europa und unsere Bürgerinnen und Bürger schützen. ProtectEU ist dafür ein wichtiger Schritt, den wir als EVP entschlossen gehen.“
EU-Aktionsplan gegen Cyberbullying kommt zum richtigen Zeitpunkt
Zum heute vorgestellten Aktionsplan der EU-Kommission zu Cyberbullying erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Soziale Medien können Menschen und Wissen verbinden, Horizonte erweitern und digitale Grenzen aufheben. Sie sind jedoch gleichzeitig ein gefährliches Instrument, wenn respektvolles Miteinander untergraben und Mobbing und Hass Vorschub geleistet wird. Das gilt insbesondere, wenn es um Jugendliche und ihre Nutzung sozialer Medien geht. Sextortion, Grooming und Mobbing gehören viel zu sehr zum Alltag unserer Kinder und Jugendlichen, mit desaströsen Folgen auch im realen Leben. Mit der vollständigen Digitalisierung des täglichen Lebens haben sich diese Entwicklungen exponentiell verstärkt – ein Sechstel der Jugendlichen hat bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht, und ein Achtel gibt offen zu, sich daran beteiligt zu haben. Gleichzeitig sehen wir, dass Online-Radikalisierung enorm an Geschwindigkeit und Anzahl zugenommen hat, einer der Ausgangspunkte können dabei eigene Cybermobbing-Erfahrungen sein.
Der EU-Aktionsplan gegen Cyberbullying kommt daher zum rechten Zeitpunkt und fokussiert zu Recht auf der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von Cybermobbing als Ausgangspunkt für präventive und regulative Maßnahmen. Dazu zählt auch die notwendige über den Aktionsplan hinausgehende Debatte über Instrumente wie Altersverifizierung und die Möglichkeiten, den Zugang zu sozialen Medien abgestuft nach Alter und elterlicher Zustimmung zu strukturieren. Gleichzeitig bleibt auch klar, dass wir das vorhandene Instrumentarium von DSA und Plattformverantwortung konsequent anwenden müssen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in Medienbildung und Sensibilisierung investieren müssen. Zudem kann die angekündigte Sicherheits-App eine echte Unterstützung für Mobbingopfer liefern, indem sie Kanäle für Meldungen und Hilfe anbietet. Auch Eltern, Lehrer und Umstehende Personen sollen dort Unterstützungsangebote erhalten und dabei einen Weg aus der Machtlosigkeit finden, die häufig mit Mobbing-Erfahrungen einhergeht.“
Wichtiger Schritt zu effizientem und glaubwürdigem europäischen Asylsystem ist gemacht
Zu den heutigen Abstimmungsergebnissen im Hinblick auf die Berichte zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer sowie zur Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Konzept für sichere Drittstaaten:
„Mit den heutigen Plenarabstimmungen machen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem europäischen Asylsystem, das effizienter, rechtssicherer und glaubwürdiger ist.
Durch die schnellere Ablehnung offensichtlich unbegründeter Asylanträge werden die Mitgliedstaaten entlastet und die Menschen davor bewahrt, jahrelang in rechtlicher Unsicherheit festzustecken.
Die heutigen Abstimmungen unterstreichen, dass Europa handlungsfähig ist. Wir nehmen die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger ernst, Migration wirksam zu steuern. Bedauerlich bleibt, dass Sozialisten, Grüne und Linke bis zuletzt versucht haben, diese notwendigen Reformen zu blockieren, anstatt sich konstruktiv mit den realen Herausforderungen irregulärer Migration auseinanderzusetzen.“
Weiterer Schritt für glaubwürdige und handlungsfähige EU-Migrationspolitik
Zu den heute vorgestellten Strategien der Europäischen Kommission für Migration und Asyl sowie zu Visa erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Das Paket ist ein weiterer Schritt für eine glaubwürdige und handlungsfähige europäische Migrationspolitik. Die beiden Strategien zeigen klar: Europa liefert. Wenn die Mitgliedstaaten geschlossen handeln, können wir irreguläre Migration deutlich reduzieren, unsere Außengrenzen schützen und Rückführungen endlich wirksam umsetzen. Genau dafür wurde der Migrations- und Asylpakt geschaffen und jetzt sehen wir erste konkrete Ergebnisse.
Allein der Rückgang illegaler Grenzübertritte um 55 Prozent zeigt, dass wir bei der Umsetzung zentraler Instrumente wie des Migrations- und Asylpakts sowie neuer digitaler Systeme auf Kurs sind. Diese Verlässlichkeit ist entscheidend, um Vertrauen zurückzugewinnen und unser Asylsystem funktionsfähig zu machen.
Nur wenn wir irreguläre Ankünfte auf ein Minimum senken, schaffen wir den politischen und gesellschaftlichen Rahmen, um Schutzbedürftigen wirklich zu helfen und legale Migration gezielt zu steuern. Rückführungen sind dabei ein zentrales Element. Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten die neuen Regeln konsequent anwenden und die EU ihre Instrumente geschlossen einsetzt.
Denn Migration beginnt nicht an unseren Außengrenzen. Europa muss früher ansetzen, strategischer handeln und seine Interessen gegenüber Drittstaaten endlich selbstbewusst vertreten, mit Visa-, Handels- und Kooperationsinstrumenten.
Gerade die Visa-Politik ist dabei ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument, das künftig konsequenter genutzt werden muss. Visafreier Zugang ist kein Automatismus, sondern ein Privileg. Wer davon profitieren will, muss bei Rückübernahmen und Grenzschutz kooperieren. Gleichzeitig brauchen wir moderne, digitale Verfahren, um Tourismus, Wirtschaft und den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu stärken.
Eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik heißt: gemeinsam Verantwortung übernehmen, Regeln konsequent durchsetzen und Verfahren fair und handlungsfähig gestalten.
Nur so können wir entscheiden, wer kommen darf, wer bleiben kann und wer die EU wieder verlassen muss. Das ist nicht zuletzt eine Frage unserer europäischen inneren Sicherheit.“
Irreguläre Migration besser steuern
In der Nacht haben sich die Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten auf das Konzept für sichere Drittstaaten geeinigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Konzept für sichere Drittstaaten:
„Mit der heutigen Trilog-Einigung zum Konzept der sicheren Drittstaaten liefert die Europäische Union einen weiteren zentralen Baustein für ein funktionierendes, glaubwürdiges Asylsystem. Parlament und Rat haben sich auf eine Regelung verständigt, die es ermöglicht, offensichtlich unbegründete Asylanträge künftig schneller und effizienter zurückzuweisen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Europa Migration besser steuert und genau das tun wir jetzt. Mit der Klarstellung des sicheren Drittstaaten-Konzepts beschleunigen wir Asylverfahren, entlasten die Systeme der Mitgliedstaaten und helfen Menschen, nicht jahrelang in rechtlichen Grauzonen festzustecken.
Die neue Regelung schafft erstmals EU-weit einheitliche und rechtssichere Kriterien für die Anwendung des sicheren Drittstaaten-Prinzips. Asylanträge können künftig als unzulässig eingestuft werden, wenn Schutzsuchende bereits in einem sicheren Nicht-EU-Staat effektiven Schutz hätten erhalten können.
Wir unterscheiden klar zwischen denjenigen, die internationalen Schutz brauchen, und jenen, die keinen Anspruch darauf haben. Das stärkt die Glaubwürdigkeit unseres Asylsystems, reduziert den Druck an den Außengrenzen und erleichtert Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht.
Die Einigung ist ein weiterer entscheidender Schritt zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Sie gibt den Mitgliedstaaten die notwendigen Instrumente an die Hand, um Verfahren effizienter zu gestalten und Schutz dort zu konzentrieren, wo er tatsächlich gebraucht wird.
Bedauerlich ist, dass Sozialdemokraten und linke Parteien bis zuletzt versucht haben, diese Reformen zu blockieren. Damit verweigern sie sich erneut einer sachlichen Auseinandersetzung mit den realen Herausforderungen irregulärer Migration und den dafür notwendigen wirksamen Instrumenten.“
Kriminelle Strukturen hinter Drogengeschäft ins Visier nehmen
Schutz, da wo er gebraucht wird
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute unter anderem zum Kommissionsvorschlag zur Anwendung des Konzepts für sichere Drittstaaten positioniert. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:
„Mit dem heute verabschiedeten Konzept der sicheren Drittstaaten gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt, um Europas Asylsystem endlich funktionsfähig zu machen. Die neue Verordnung ist eines der letzten fehlenden Elemente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und damit zentral, um den Migrationspakt insgesamt glaubwürdig und umsetzbar zu machen.
Wir schaffen die seit Jahren notwendige Kohärenz bei der Anwendung des sicheren Drittstaatsprinzips. Klare, einheitliche Regeln und mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Schutz dort gewährt wird, wo er tatsächlich gebraucht wird – aber nicht automatisch innerhalb der EU, wenn sichere und wirksame Schutzmöglichkeiten anderswo gewährleistet sind.
Gleichzeitig machen wir Verfahren deutlich effizienter. Unzulässige Asylanträge können künftig schneller, klarer und konsistenter bearbeitet werden. Verfahrensrechtliche Blockaden, die Überstellungen jahrelang gelähmt haben, werden beseitigt, ein entscheidender Baustein, um irreguläre Migration zu reduzieren und Rückführungen zu erhöhen.
Genau diese Art gezielter und pragmatischer Gesetzgebung braucht Europa, um den Druck an den Außengrenzen zu mindern, Missbrauch zu begrenzen und die Rückführung von Personen ohne Schutzanspruch konsequenter umzusetzen. Die EVP hält Wort und liefert: Wir setzen den Migrationspakt konsequent um und stärken zugleich die gemeinsame europäische Rückführungspolitik.
Jetzt kommt es darauf an, in den anstehenden Trilogverhandlungen zügig voranzukommen. Ein funktionierender Migrationspakt kann nur gelingen, wenn alle Bausteine rechtzeitig umgesetzt werden und die Drittstaaten-Verordnung ist einer seiner entscheidenden Pfeiler. Die EVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und diese Reform zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.“
Bürgerinnen und Bürger vom Cookie-Chaos befreien
Zum heute veröffentlichten Digitalpaket der Europäischen Kommission erklären:
Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Die Regeln in Europa sind zu unübersichtlich und schwerfällig für den sich rapide entwickelnden digitalen Raum geworden. Das Digitalpaket der Kommission inklusive des Omnibus enthält gute Ansätze, um Bürgerinnen und Bürger vom Cookie-Chaos zu befreien und gleichzeitig die Rechte des Einzelnen zu wahren. Entgegen einiger Sozialdemokraten im Europäischen Parlament halte ich das nicht für ein Nullsummenspiel. Aus dem Omnibus muss ein Schnellzug werden, der die Vorschriften an die Realitäten des Jahres 2025 anpasst.
Großes Potenzial sehe ich in der neuen Business Wallet, als künftiges Fundament der digitalen Industrieinfrastruktur. Würden Unternehmen europaweit ihre Geschäftsprozesse einheitlich digital abwickeln können, wäre das ein Quantensprung auf dem Weg zu einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt.“
Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Das neue Digitalpaket der Kommission ist ein wichtiger Impuls für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas. Durch die Straffung der digitalen Vorschriften im Rahmen des Digital Omnibus und die Schaffung der Grundlagen für eine europäische Datenunion stärkt das Paket die Innovations- und Produktionsfähigkeit Europas in einem unter Druck stehenden globalen Markt und schützt gleichzeitig weiterhin die Daten der Bürger.
Gezielte Verbesserungen der wichtigsten Vorschriften sollten für alle mehr Klarheit schaffen werden – beispielsweise durch eine bessere Erläuterung dessen, was als personenbezogene oder sensible Daten gilt. Aktualisierte Vorschriften sollten auch das Verständnis dafür erleichtern, wie Daten verantwortungsbewusst für das Training von KI-Systemen verwendet werden können.
Ich begrüße ebenso den Vorschlag die e-Privacy-Verordnung an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzugleichen. Damit haben die Cookie-Banner hoffentlich ein Ende und die Online-Navigation wird weniger umständlich. Gezielte Änderungen in der DSGVO können unseren KMU Rechtssicherheit geben und gleichzeitig das derzeitige Datenschutzniveau beibehalten.
Entscheidend ist, dass der Digital Omnibus die dringend benötigte Ordnung in das Labyrinth der europäischen Datenvorschriften bringt, wodurch der Rechtsrahmen kohärenter, verständlicher und sowohl für Bürger als auch für Unternehmen weitaus praktikabler wird.“
EU-Demokratieschild geht Defizite entschieden an
Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein „Schutzschild für die Demokratie“ („Democracy Shield“) erklärt Lena Düpont (CDU), Mitglied des EP-Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie und innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Ich freue mich über die Veröffentlichung des Europäischen Schutzschildes für die Demokratie, die lange überfällig war. In der heutigen Sicherheitslage können wir es uns nicht leisten weiter tatenlos dabei zuzusehen, wie Desinformation und ausländische Einflussnahme unsere Gesellschaft destabilisieren. Die Vervielfältigung von Fake-News befeuert nicht nur die Gemüter, sondern bringt auch das Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen ins Wanken, die die Basis unserer Demokratie sind. Auch hybride Bedrohungen und Angriffe zeigen uns immer mehr, wie verwundbar und unvorbereitet wir sind.
Daher sind robuste Instrumente gefragt, die unsere Demokratie wehrhafter machen und schützen.
Die Schaffung des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz ist ein guter Schritt, der aber nicht zu Doppelstrukturen bei Zuständigkeiten und Aufgaben führen darf. Vielmehr muss es um die sinnvolle Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Ausbau und Stärkung bereits existierender Instrumente unter einem Dach gehen. Zusätzlich müssen wir die Spielräume, die eine konsequente Anwendung von bspw. dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) und dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) bieten, ebenfalls unter Resilienzgesichtspunkten nutzen.
Wir müssen uns entschieden gegen ausländische Einmischung wehren und gleichzeitig den Mut haben, unsere eigenen demokratischen Defizite anzugehen, um ein Europa aufzubauen, das innerhalb seiner Grenzen ebenso widerstandsfähig ist wie außerhalb seiner Grenzen stark. Ich baue darauf, dass der Schutzschild dazu beitragen kann.“
Mit dem Solidaritätspool wird der EU-Migrationspakt konkret
Die EU-Kommission hat heute den ersten jährlichen Asyl- und Migrationsberichts inklusive Vorausschau („Annual Migration Management Cycle“) veröffentlicht sowie den Mitgliedstaaten den ersten Solidaritätspool im Rahmen des neuen Pakts zu Migration und Asyl vorgeschlagen. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Mit dem Solidaritätspool wird ein zentrales Element des neuen Pakts konkret. Mitgliedstaaten, die an den Außengrenzen einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind, müssen künftig spürbare Unterstützung erhalten. Gleichzeitig gilt: Solidarität funktioniert nur, wenn auch Verantwortung greift – insbesondere bei der Durchführung von Asylverfahren und der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Wer Entlastung erwartet, muss selbst ein funktionierendes Asylsystem sicherstellen und die geltenden Regeln umsetzen.
Es ist gut, dass sich die Kommission für diesen Vorschlag die nötige Zeit für die Konsultation mit den Mitgliedstaaten genommen hat. Mit der jährlichen Berichterstattung und der Vorausschau über mögliche Entwicklungen erweitern wir als EU unseren Instrumentenkasten, um gemeinsam und vorausschauend auf internationale Herausforderungen reagieren zu können.
Der im Pakt verankerte Solidaritätspool wird nur funktionieren, wenn eine kritische Zahl von Mitgliedstaaten an Bord ist und das empfindliche Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität gewahrt bleibt. Dafür ist gegenseitiges Vertrauen entscheidend und die Anerkennung der jeweiligen Lage und Herausforderungen einzelner Mitgliedstaaten.
Die Möglichkeiten, besondere Belastungen im Solidaritätspool berücksichtigen zu lassen, ist wichtig. Aus deutscher Sicht ist das gerade mit Blick auf die aufgelaufenen Dublin-Fälle entscheidend. Das ist ein notwendiger Schritt hin zu mehr Fairness im System. Jetzt liegt der Ball beim Rat. Die Mitgliedstaaten müssen den Vorschlag der Kommission nicht nur diskutieren, sondern auch zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Der Pool kann zur Verbesserung der Lage aller Mitgliedstaaten beitragen und ein wichtiger Schritt sein, um die Migrationsherausforderungen endlich gemeinsam anzugehen.“
EU stärkt EUROPOL gegen Schleuserkriminalität
Am heutigen Abend haben sich die Unterhändler von Europäischen Parlament und Mitgliedstaaten im Trilog auf eine gesetzliche Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit gegen Schleuserkriminalität und eine Stärkung von Europol geeinigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Ich begrüße diese Einigung, mit der wir den Kampf der EU gegen Schleuserkriminalität entscheidend verstärken. Europol erhält endlich die notwendigen Instrumente, um entschlossener gegen kriminelle Schleusernetzwerke vorgehen zu können. Auch die beschlossene Stärkung des Informations- und Datenaustauschs war schon lange geboten. Das ist ein wichtiger Baustein für eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik und eine weitere Stärkung der Sicherheit der EU.“
Hintergrund:
Der Gesetzgebungsvorschlag für eine Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 wurde von der Kommission am 28.11.2023 vorgelegt. Am Abend haben sich die Verhandler der dänischen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments auf einen Gesetzestext geeinigt.
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