News - Lena Düpont

Schutz, da wo er gebraucht wird

03.12.2025

Innenausschuss positioniert sich zum Kommissionskonzept der sicheren Herkunftsstaaten / wichtiger Schritt zur Umsetzung des europäischen Asylsystems / das neue Konzept zielt auf klare Regeln und effiziente Verfahren ab

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute unter anderem zum Kommissionsvorschlag zur Anwendung des Konzepts für sichere Drittstaaten positioniert. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:

„Mit dem heute verabschiedeten Konzept der sicheren Drittstaaten gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt, um Europas Asylsystem endlich funktionsfähig zu machen. Die neue Verordnung ist eines der letzten fehlenden Elemente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und damit zentral, um den Migrationspakt insgesamt glaubwürdig und umsetzbar zu machen.

Wir schaffen die seit Jahren notwendige Kohärenz bei der Anwendung des sicheren Drittstaatsprinzips. Klare, einheitliche Regeln und mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Schutz dort gewährt wird, wo er tatsächlich gebraucht wird – aber nicht automatisch innerhalb der EU, wenn sichere und wirksame Schutzmöglichkeiten anderswo gewährleistet sind.

Gleichzeitig machen wir Verfahren deutlich effizienter. Unzulässige Asylanträge können künftig schneller, klarer und konsistenter bearbeitet werden. Verfahrensrechtliche Blockaden, die Überstellungen jahrelang gelähmt haben, werden beseitigt, ein entscheidender Baustein, um irreguläre Migration zu reduzieren und Rückführungen zu erhöhen.

Genau diese Art gezielter und pragmatischer Gesetzgebung braucht Europa, um den Druck an den Außengrenzen zu mindern, Missbrauch zu begrenzen und die Rückführung von Personen ohne Schutzanspruch konsequenter umzusetzen. Die EVP hält Wort und liefert: Wir setzen den Migrationspakt konsequent um und stärken zugleich die gemeinsame europäische Rückführungspolitik.

Jetzt kommt es darauf an, in den anstehenden Trilogverhandlungen zügig voranzukommen. Ein funktionierender Migrationspakt kann nur gelingen, wenn alle Bausteine rechtzeitig umgesetzt werden und die Drittstaaten-Verordnung ist einer seiner entscheidenden Pfeiler. Die EVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und diese Reform zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.“

Bürgerinnen und Bürger vom Cookie-Chaos befreien

19.11.2025

Kommission stellt Digitalpaket vor / Straffung der digitalen Vorschriften / Business Wallet bietet besonderes Potenzial für Unternehmen / Rechtsrahmen kohärenter, verständlicher und praktikabler machen

Zum heute veröffentlichten Digitalpaket der Europäischen Kommission erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Die Regeln in Europa sind zu unübersichtlich und schwerfällig für den sich rapide entwickelnden digitalen Raum geworden. Das Digitalpaket der Kommission inklusive des Omnibus enthält gute Ansätze, um Bürgerinnen und Bürger vom Cookie-Chaos zu befreien und gleichzeitig die Rechte des Einzelnen zu wahren. Entgegen einiger Sozialdemokraten im Europäischen Parlament halte ich das nicht für ein Nullsummenspiel. Aus dem Omnibus muss ein Schnellzug werden, der die Vorschriften an die Realitäten des Jahres 2025 anpasst.

Großes Potenzial sehe ich in der neuen Business Wallet, als künftiges Fundament der digitalen Industrieinfrastruktur. Würden Unternehmen europaweit ihre Geschäftsprozesse einheitlich digital abwickeln können, wäre das ein Quantensprung auf dem Weg zu einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt.“

Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Das neue Digitalpaket der Kommission ist ein wichtiger Impuls für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas. Durch die Straffung der digitalen Vorschriften im Rahmen des Digital Omnibus und die Schaffung der Grundlagen für eine europäische Datenunion stärkt das Paket die Innovations- und Produktionsfähigkeit Europas in einem unter Druck stehenden globalen Markt und schützt gleichzeitig weiterhin die Daten der Bürger.

Gezielte Verbesserungen der wichtigsten Vorschriften sollten für alle mehr Klarheit schaffen werden – beispielsweise durch eine bessere Erläuterung dessen, was als personenbezogene oder sensible Daten gilt. Aktualisierte Vorschriften sollten auch das Verständnis dafür erleichtern, wie Daten verantwortungsbewusst für das Training von KI-Systemen verwendet werden können.

Ich begrüße ebenso den Vorschlag die e-Privacy-Verordnung an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzugleichen. Damit haben die Cookie-Banner hoffentlich ein Ende und die Online-Navigation wird weniger umständlich. Gezielte Änderungen in der DSGVO können unseren KMU Rechtssicherheit geben und gleichzeitig das derzeitige Datenschutzniveau beibehalten.

Entscheidend ist, dass der Digital Omnibus die dringend benötigte Ordnung in das Labyrinth der europäischen Datenvorschriften bringt, wodurch der Rechtsrahmen kohärenter, verständlicher und sowohl für Bürger als auch für Unternehmen weitaus praktikabler wird.“

EU-Demokratieschild geht Defizite entschieden an

12.11.2025

Kommission schlägt EU-Demokratieschild vor / Desinformation und ausländische Einflussnahme destabilisieren unsere Gesellschaften / Basis unserer Demokratie steht auf dem Spiel

Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein „Schutzschild für die Demokratie“ („Democracy Shield“) erklärt Lena Düpont (CDU), Mitglied des EP-Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie und innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Ich freue mich über die Veröffentlichung des Europäischen Schutzschildes für die Demokratie, die lange überfällig war. In der heutigen Sicherheitslage können wir es uns nicht leisten weiter tatenlos dabei zuzusehen, wie Desinformation und ausländische Einflussnahme unsere Gesellschaft destabilisieren. Die Vervielfältigung von Fake-News befeuert nicht nur die Gemüter, sondern bringt auch das Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen ins Wanken, die die Basis unserer Demokratie sind. Auch hybride Bedrohungen und Angriffe zeigen uns immer mehr, wie verwundbar und unvorbereitet wir sind.

Daher sind robuste Instrumente gefragt, die unsere Demokratie wehrhafter machen und schützen.
Die Schaffung des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz ist ein guter Schritt, der aber nicht zu Doppelstrukturen bei Zuständigkeiten und Aufgaben führen darf. Vielmehr muss es um die sinnvolle Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Ausbau und Stärkung bereits existierender Instrumente unter einem Dach gehen. Zusätzlich müssen wir die Spielräume, die eine konsequente Anwendung von bspw. dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) und dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) bieten, ebenfalls unter Resilienzgesichtspunkten nutzen.

Wir müssen uns entschieden gegen ausländische Einmischung wehren und gleichzeitig den Mut haben, unsere eigenen demokratischen Defizite anzugehen, um ein Europa aufzubauen, das innerhalb seiner Grenzen ebenso widerstandsfähig ist wie außerhalb seiner Grenzen stark. Ich baue darauf, dass der Schutzschild dazu beitragen kann.“

Mit dem Solidaritätspool wird der EU-Migrationspakt konkret

11.11.2025

Kommission legt Asyl- und Migrationsbericht sowie ersten Solidaritätspool vor / für Deutschland wegen aufgelaufener Dublin-Fälle entscheidend / Umsetzung liegt jetzt bei den Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat heute den ersten jährlichen Asyl- und Migrationsberichts inklusive Vorausschau („Annual Migration Management Cycle“) veröffentlicht sowie den Mitgliedstaaten den ersten Solidaritätspool im Rahmen des neuen Pakts zu Migration und Asyl vorgeschlagen. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Mit dem Solidaritätspool wird ein zentrales Element des neuen Pakts konkret. Mitgliedstaaten, die an den Außengrenzen einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind, müssen künftig spürbare Unterstützung erhalten. Gleichzeitig gilt: Solidarität funktioniert nur, wenn auch Verantwortung greift – insbesondere bei der Durchführung von Asylverfahren und der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Wer Entlastung erwartet, muss selbst ein funktionierendes Asylsystem sicherstellen und die geltenden Regeln umsetzen.

Es ist gut, dass sich die Kommission für diesen Vorschlag die nötige Zeit für die Konsultation mit den Mitgliedstaaten genommen hat. Mit der jährlichen Berichterstattung und der Vorausschau über mögliche Entwicklungen erweitern wir als EU unseren Instrumentenkasten, um gemeinsam und vorausschauend auf internationale Herausforderungen reagieren zu können.

Der im Pakt verankerte Solidaritätspool wird nur funktionieren, wenn eine kritische Zahl von Mitgliedstaaten an Bord ist und das empfindliche Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität gewahrt bleibt. Dafür ist gegenseitiges Vertrauen entscheidend und die Anerkennung der jeweiligen Lage und Herausforderungen einzelner Mitgliedstaaten.

Die Möglichkeiten, besondere Belastungen im Solidaritätspool berücksichtigen zu lassen, ist wichtig. Aus deutscher Sicht ist das gerade mit Blick auf die aufgelaufenen Dublin-Fälle entscheidend. Das ist ein notwendiger Schritt hin zu mehr Fairness im System. Jetzt liegt der Ball beim Rat. Die Mitgliedstaaten müssen den Vorschlag der Kommission nicht nur diskutieren, sondern auch zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Der Pool kann zur Verbesserung der Lage aller Mitgliedstaaten beitragen und ein wichtiger Schritt sein, um die Migrationsherausforderungen endlich gemeinsam anzugehen.“

EU stärkt EUROPOL gegen Schleuserkriminalität

25.09.2025

Einigung auf Gesetz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität / Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit und von Europol / wichtiger Baustein für eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik

Am heutigen Abend haben sich die Unterhändler von Europäischen Parlament und Mitgliedstaaten im Trilog auf eine gesetzliche Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit gegen Schleuserkriminalität und eine Stärkung von Europol geeinigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Ich begrüße diese Einigung, mit der wir den Kampf der EU gegen Schleuserkriminalität entscheidend verstärken. Europol erhält endlich die notwendigen Instrumente, um entschlossener gegen kriminelle Schleusernetzwerke vorgehen zu können. Auch die beschlossene Stärkung des Informations- und Datenaustauschs war schon lange geboten. Das ist ein wichtiger Baustein für eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik und eine weitere Stärkung der Sicherheit der EU.“

Hintergrund:
Der Gesetzgebungsvorschlag für eine Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 wurde von der Kommission am 28.11.2023 vorgelegt. Am Abend haben sich die Verhandler der dänischen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments auf einen Gesetzestext geeinigt.

Entscheidender Schritt zur Stärkung des Katastrophenschutzes in der EU

17.07.2025

EU-Kommission schlägt Stärkung des EU-Katastrophenschutzmechanismus vor / mehr Koordination, stärkere Strukturen und gezielte Investitionen /starkes Signal für die Menschen in Europa und für den Zusammenhalt in der Krise

Die EU-Kommission hat heute eine Überarbeitung des EU-Katastrophenschutzmechanismus vorgeschlagen. Mit rund 11 Milliarden Euro soll der EU-Zivilschutz weiterentwickelt und um eine strukturierte Gesundheitsvorsorge ergänzt werden. Das betrifft nicht nur Pandemien, sondern auch zunehmende Herausforderungen durch Hochwasser, Dürren, Waldbrände oder andere großflächige Schadenslagen. Dazu erklären:

Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Heute hat die Europäische Kommission mit der neuen Verordnung zum EU-Katastrophenschutzmechanismus („Union Civil Protection Mechanism“) einen entscheidenden Schritt zur Stärkung des Katastrophenschutzes unternommen. Ziel ist es, den Schutz der Bevölkerung bei großen Krisen europaweit zu verbessern – durch mehr Koordination, stärkere Strukturen und gezielte Investitionen. Diesen Vorschlag unterstütze ich ausdrücklich. Er macht Europa handlungsfähiger – genau das brauchen wir.

Krisen machen nicht an Grenzen halt – deshalb brauchen wir eine gemeinsame europäische Antwort, die natürlich nationale Kompetenzen wahrt. Die Mitgliedstaaten bleiben in der Verantwortung, aber die EU kann dort unterstützen, wo es schnell und koordiniert nötig ist.“

Andrea Wechsler (CDU), stellv. Mitglied im für Zivilschutz zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit:
„Der heutige Vorschlag der Kommission zeigt klar: Die EU will und kann in Krisenzeiten noch besser unterstützen. Mehr Koordination, bessere Vorsorge und gezielte Investitionen machen den Katastrophenschutz fit für die Herausforderungen unserer Zeit. Das ist ein starkes Signal – für die Menschen in Europa und für den Zusammenhalt in der Krise.“

Hintergrund:
https://civil-protection-humanitarian-aid.ec.europa.eu/news-stories/news/enhanced-preparedness-and-emergency-response-strengthening-eu-civil-protection-mechanism-combined-2025-07-17_en

Konkret plant die Kommission:
– den Aufbau eines europäischen Crisis Coordination Hub,
– eine verbesserte Koordination zwischen zivilen und militärischen Akteuren,
– Investitionen in medizinische Notfallvorräte, Beschaffung und Überwachung,
– sowie den Ausbau nationaler Kapazitäten in enger Zusammenarbeit mit Ehrenamt, Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor.

Europas Bauern brauchen stabile Rahmenbedingungen und verlässliche Förderung

16.07.2025

Budget-Pläne der EU-Kommission setzen Zukunft des ländlichen Raums aufs Spiel / GAP ist kein Sparschwein für kurzfristige nationale Wünsche / Verlässlichkeit gefordert

Zu den Auswirkungen der heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erklären die 5 Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Norbert Lins (CDU), Stefan Köhler (CSU), Christine Schneider (CDU), Marion Walsmann (CDU), Lena Düpont (CDU):

„Unsere Bauern brauchen stabile Rahmenbedingungen und eine verlässliche Förderung – genau das darf der neue EU-Haushalt nicht aufs Spiel setzen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist keine Verhandlungsmasse und kein Sparschwein für kurzfristige nationale Wünsche. Ohne ausreichende Mittel für die Landwirtschaft steht nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Zukunft des ländlichen Raums auf dem Spiel.

Wir fordern:

1. Sichere Finanzierung der GAP: Die Mittel für die europäische Landwirtschaft dürfen nicht gekürzt oder umgeschichtet werden. Landwirtinnen und Landwirte benötigen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionen und innovative Entwicklungen im ländlichen Raum zu ermöglichen.

2. Keine Konkurrenz Landwirtschaft vs. Regionen: GAP-Förderung und Kohäsionsfonds dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide sind tragende Säulen für die Entwicklung des ländlichen Raums und den sozialen Zusammenhalt.

3. Wettbewerbsfähigkeit und Ernährungssicherheit: Der EU-Haushalt muss gezielt dort unterstützen, wo Landwirtschaft Arbeitsplätze schafft und für gesunde, regionale Lebensmittel sorgt. Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Einzelinteressen lehnen wir ab.

4. Bürokratieabbau und Innovation: Die GAP braucht einfachere Verfahren und klare Regeln, damit wieder mehr Zeit für den Betrieb bleibt – und weniger für den Papierkram.

Wer in Europa Landwirtschaft schwächt, gefährdet unseren Wohlstand, unsere Unabhängigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Dörfer. Der EU-Haushalt muss den Bauern und Bäuerinnen eine verlässliche Perspektive geben, statt Unsicherheit zu schaffen. Klare Priorität: eine starke Landwirtschaft, die Klimaschutz, Tierwohl und wirtschaftliche Entwicklung verbindet. Wir rufen die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für ein zukunftsfestes Budget einzustehen – mit und für die Landwirte in Europa.“

Archiv

„Europa wird durch Krisen aufgebaut und es wird die Summer seiner Lösungen sein“

Die Ausgangslage Die letzten Jahre sind für Innen- und Sicherheitspolitiker auf europäischer Ebene keine leichten gewesen: Die ungelösten Fragen rund um eine gemeinsame Asyl- und