In den vergangenen Stunden hat sich der Ukrainekonflikt auf dramatische Art und Weise zugespitzt. Es müssen jetzt alle Hebel bewegt, gemeinsame und entschlossene Konsequenzen gegen Russland umgesetzt werden.
Die vorgeschlagenen Sanktionen der EU liegen dazu auf dem Tisch und umfassen unter anderem:
- das Ausschließen der „Volksrepubliken“ vom Handel, die aktuell noch von den Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine profitieren,
- Sanktionen für russische Banken in den Volksrepubliken und die Russische Zentralbank,
- weitere diplomatische Maßnahmen und Beschränkungen für einzelne Personen.
Die EU legt vor – jetzt muss auch die Bundesregierung endlich klare Haltung zeigen. Wir stehen hinter der Ukraine!
