Straßburg. Nach der brutalen russischen Invasion befinden sich mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Angesichts dieser humanitären Katastrophe war die vereinte europäische Reaktion, Flüchtlinge rasch und unbürokratisch aufzunehmen, das einzig Richtige. Der einstimmige Beschluss aller Mitgliedstaaten war dabei ein außergewöhnlicher Beweis für die europäische Einigkeit. Mit der Aktivierung der europäischen Richtlinie über vorübergehenden Schutz gewähren wir den Flüchtenden Sicherheit, Rechtsschutz und weitgehende Aufenthaltsrechte.
Für die Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine müssen humanitäre Korridore eingerichtet werden. Zudem müssen Medikamente und Hilfsgüter die Zivilbevölkerung ohne weiteres, schuldhaftes Zögern erreichen, um eine weitere Eskalation der humanitären Krise abzuwenden.
„Mein Dank gilt bereits jetzt den Städten, Landkreisen und Privaten, die sich gemeinsam um die Unterbringung und nötige Infrastruktur kümmern. Wir haben auf europäischer Ebene insgesamt über 22 Mrd. Euro (9,9 Mrd. AMIF, 1,93 Mrd. ISF, 10 Mrd. REACT-EU) zur Unterstützung freigemacht. Die Bundesregierung muss den deutschen Anteil umgehend nutzen, um vor allem die Kommunen bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Denn die finanziellen Hilfen werden jetzt nicht nur sehr kurzfristig benötigt, sondern müssen ebenso dafür verwendet werden, dass Geflüchtete in den Aufnahmeländern einen unmittelbaren Zugang zur Daseinsvorsorge, dem nationalen Arbeitsmarkt sowie wirksamen Integrationsmaßnahmen erhalten.“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe Lena Düpont.
